Einem im NEWS-Interview: "Matzka und Sika müssen von Klebebändern gewußt haben"

Vorausmeldung zu NEWS Nr. 19/12.5.99

Wien (OTS)- In einem Interview mit dem morgen erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS belastet der ehemalige Innenminister Caspar Einem die beiden Spitzenbeamten Generaldirektor Michael Sika und Flüchtlings-Sektionschef Manfred Matzka schwer: "Sie müssen von Klebebändern gewußt haben". Auslöser für diese Einem-Stellungnahme ist ein Bericht der Anti-Folter-Kommission des Europarats, den NEWS in seiner neuen Ausgabe präsentiert. In diesem Anfang April '95 an die österreichische Bundesregierung adressierten Bericht heißt es wörtlich: Der Anti-Folter-Kommission wurden "Angaben über Mißhandlungen durch die Polizei bei der Eskortierung von Ausländern zu Flugzeugen (Klebbänder im Gesicht) zur Kenntnis gebracht." Der Europarat ersucht "die österreichischen Behörden um eine Stellungnahme sowie um Übermittlung jeglicher Weisung über die erlaubten Mitteln der Gewaltanwendung bei Abschiebungsverfahren." Innenminister war damals Caspar Einem. Er sagte heute zu NEWS:
"Natürlich habe ich den Bericht gelesen: Generaldirektor Sika und Sektionschef Matzka müssen es daher ebnfalls gewußt haben. Eine Weisung, solche Pratiken zu unterlassen, habe er dennoch nicht erteilt: "Ich muß mich darauf verlassen können, daß meine Sektionschefs dafür sorgen, daß Gesetze eingehalten werden."

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