Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Landtag wurden die Berichte über die Landesentwicklung 1998/99 und über die Darlehensaufnahmen der Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes 1998 sowie der NÖ Gemeindeförderungsbericht 1998 übermittelt.

Die Geschäftsordnung der NÖ Gleichbehandlungskommission wurde genehmigt.

Für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Puchberg am Schneeberg wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit den ÖBB beschlossen und ein 40prozentiger Anteil des Landes an den Gesamtkosten bewilligt.

Die Umstrukturierung von Wohn- auf Pflegebetten sowie Sanierungsmaßnahmen im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Mautern wurde genehmigt, ebenso Auftragsvergaben in der Höhe von 18,2 Millionen Schilling.

Ein Antrag auf Erhebung der Gemeinde Kirchstetten, Bezirk St.Pölten, zum Markt wurde dem Landtag übermittelt.

Der Gemeinde Statzendorf, Bezirk St.Pölten, wurde ein Gemeindewappen verliehen.

Das Projekt der Fernwärmeversorgung Bruck an der Leitha wurde genehmigt und ein Landesanteil in der Höhe von 9,6 Millionen Schilling bewilligt.

Für die Förderung der Mykoplasmenimpfung bei Schweinen wurden Landesmittel in der Höhe von maximal 17,5 Millionen Schilling bereitgestellt.

Im Rahmen der Förderungsaktion des Landes für Umweltschutzanlagen wurden für zwei Firmen Zinsenzuschüsse bzw. einmalige Investitionszuschüsse gewährt.

Die Errichtung einer Hauptschule in Strasshof an der Nordbahn wurde genehmigt.

Dem Landtag wurde eine Regierungsvorlage über die Erhöhung der Gesamtkosten beim 3. Abschnitt des Gesamtausbaues des Krankenhauses Korneuburg um 52,5 Millionen Schilling durch Einbeziehung des Küchenausbaues zugeleitet.

Für die Sanierung des Pavillons 14 für chronisch-forensische Patienten in der Landesnervenklinik Mauer wurde ein Baubeirat bestellt.

Im Zuge der Fassadensanierung des NÖ Landesjugendheimes Hollabrunn wurden Baumeisterarbeiten mit einer Auftragssumme von 1,97 Millionen Schilling vergeben.

Der Tierschutzverband Niederösterreich erhält für Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten sowie für die Tierbetreuung in den sechs Tierheimen Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St.Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine Subvention von insgesamt 1,68 Millionen Schilling.

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