Prammer: Aktuelles Urteil schützt Konsumenten vor Inkassobüros!

Oberster Gerichtshof verbietet die Verwendung allgemeiner Inkassobüroklauseln und schiebt Mißbrauch einen Riegel vor.

Wien (OTS) - Von einem Inkassobüro dürfen den KonsumentInnen bei Zahlungsverzug nur die zur Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten verrechnet werden. Im Verzugsfall muß den KonsumentInnen klar ersichtlich sein, mit welchen Kosten sie rechnen müssen. Das erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Prozess, den der VKI im Auftrag von Konsumentengchutzministerin Barbara Prammer geführt hat. "Dem Mißbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben", betont Prammer.

Ein Inkassobüro verwendete in seinem Formular "Anerkenntnis und Zahlungszusage" Allgemeine Geschäftsbedingungen, die folgende Klausel enthielt: "Ich verpflichte mich ... die tarifmäßigen Kosten des genannten Inkassoinstitutes im Sinne der Verordnung Bundesgesetzblatt 141/1996 zu bezahlen." Dagegen ging der VKI mit Verbandsklage vor und bekam vollinhaltlich recht.

Der OGH erkannte, daß eine Vereinbarung, derzufolge sich der säumige Schuldner verpflichtet, im Verzugsfall Inkassokosten nach der sogenannten "Inkassobüro-Verordnung" zu bezahlen, unwirksam ist. Vom Inkassobüro dürfen nur die zur Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten verrechnet werden. Das Inkassoinstitut darf nach dem aktuellen Urteil diese und auch sinngleiche Klauseln nicht mehr verwenden. Auch bei bereits bestehenden Verträgen darf sich das Institut nicht mehr auf diese Klausel berufen.

Dieses Urteil baut auf einer früheren OGH-Entscheidung auf, die ebenfalls vom VKI im Auftrag von Prammer erreicht wurde. Dabei ging es um Klausel, wonach "bei Zahlungsverzug der Ersatz sämtlicher Mahn-und Inkassospesen" als vereinbart gilt. Bereits hier bemängelte der OGH, daß für die KonsumentInnen unklar bleibt, mit welchen konkreten Kosten sie rechnen müssen. Der OGH legte auch in diesem Urteil fest, daß nur die zur Forderungsbetreibung notwendigen Kosten verlangt werden dürfen.

"Das aktuelle Urteil zeigt einmal mehr, daß KonsumentInnen den Praktiken von Inkassobüros nicht schutzlos ausgeliefert sind," so Prammer. Zum Schutz der KonsumentInnen wird der VKI auch in Zukunft gegen "Inkassobüroklauseln" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.

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