Erklärung von Bundesminister FASSLABEND anläßlich des WEU- Ministerrates in Bremen

(Wien-OTS) Nachstehend die heutige Erklärung von Bundesminister FASSLABEND anläßlich des WEU-Ministerrates in Bremen im Wortlaut:

"Die Aussagen des NATO-Gipfels in Washington zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wir mit Interesse studiert. Wir gehen davon aus, daß die Washingtoner Beschlüsse mithelfen können, das operationelle Potential künftiger EU-geführter Operationen im Bereich des Krisenmanagements wesentlich zu verbessern. Wie im Acquis von Amsterdam festgehalten, muß es aus unserer Sicht aber auf alle Fälle gewährleistet sein, daß alle EU-Mitgliedstaaten das Recht haben, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung von EU-geführten Operationen teilzunehmen -und zwar unabhängig davon, auf welche Mittel die Union zurückgreift. Aus diesem Grund bedaure ich es, daß es nicht gelungen ist, dies in der heutigen WEU-Erklärung klarer auszudrücken.

Da sich die derzeitige Diskussion um den Aufbau eines funktionierenden europäischen Krisenmanagements und nicht um
Fragen der kollektiven Verteidigung dreht, ist unserem Verständnis nach die Frage des Artikel V des modifizierten Brüsseler Vertrages im EU-Kontext nicht von praktischer Bedeutung. Es ist daher auch nicht erforderlich, diese Frage in der gegenwärtigen Phase der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik im EU-Rahmen zu behandeln.

Was die weitere Entwicklung von operativen Kapazitäten der "Europäer" betrifft, so gab der Europäische Rat von Wien eine Bestandsaufnahme über die militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten in Auftrag. Unser Dank gilt der deutschen Doppelpräsidentschaft, die uns einen Bericht über die eben abgeschlossene erste Phase dieses "audit of assets" vorgelegt hat. Es gilt nun, die Arbeiten an der zweiten Phase voranzutreiben. Wichtig ist in jedem Fall, daß aus diesem "audit of assets" Schlußfolgerungen gezogen sowie Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung gesetzt werden.

Europäische Defizite sind vor allem auch im Bereich der
Planung, Evaluierung und Aufklärung zu identifizieren. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen. Wir haben darüber ja bereits im Rahmen der Konferenz der Verteidigungsminister der EU in Wien gesprochen.

Zur zufriedenstellenden Einbindung aller EU-Staaten in den Planungsprozeß wiederhole ich hier unser Angebot, österreichische Experten bereits für den Normalbetrieb des WEU-Militärstabes abzustellen. Ich sehe dies - im Lichte der Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung - de facto
nur als eine Art "Vorgriff" auf künftige institutionelle
Regelungen im Rahmen der EU.

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