Erklärung von Staatssekretärin FERRERO-WALDNER anläßlich des WEU- Ministerrates in Bremen

(Wien-OTS) Nachstehend die heutige Erklärung von Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER anläßlich des WEU-Ministerrates in Bremen im Wortlaut:

"Die tragischen Entwicklungen im Kosovo - die Massaker, die Brandschatzungen und die gewaltsame Vertreibung eines ganzen
Volkes - haben erneut bestätigt, wie wichtig die Entwicklung funktionierender europäischer Sicherheitsstrukturen ist.

Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient, muß auch auf glaubwürdige militärische Kapazitäten abgestützt sein und über die - für eine wirksame Sicherheitspolitik notwendigen - Entscheidungs-strukturen
verfügen.

Unsere erste Aufgabe muß es daher sein, die Instrumente, die
uns der eben in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt, zu implementieren und wirkungsvoll einzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß es dank der aktiven Bemühungen des deutschen Doppelvorsitzes - entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates von Wien - gelungen ist, die praktischen Vereinbarungen für die vertiefte Zusammenarbeit von EU und WEU rechtzeitig zum Abschluß
zu bringen, daß sie nun zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages wirksam werden konnten.

Aufgrund der Erfahrungen, die wir während des österreichischen EU-Vorsitzes mit den konkreten EU-Ersuchen an die WEU gemäß Art. J.4(2) des Maastrichter Vertrages gemacht haben, bin ich
allerdings zur Auffassung gelangt, daß das komplizierte "Auftragsverhältnis", das die Verträge von Maastricht und Amsterdam zwischen der Union und der WEU geschaffen haben, keine Dauerlösung darstellen kann.

Ich habe große Zweifel, daß die von uns bisher vorgesehene Kooperation zweier unabhängiger Organisationen - mit ihren eigenen Bürokratien, Prozeduren, Budgets, diplomatischen Apparaten und politischen Leitungsorganen - in Situationen, in denen es wirklich "brennt", die Möglichkeit gibt, rasch zu den nötigen Entscheidungen zu gelangen.

In diesem Sinne hat schon während unserer Präsidentschaft die Debatte um die Zukunft der europäischen Sicherheit und
Verteidigung begonnen - ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Diskussionen in Pörtschach und an die Beschlüsse des Europäischen Rates von Wien.

Wir begrüßen es sehr, daß die deutsche Präsidentschaft diese wichtige Diskussion so dynamisch fortführt.

Was unsere grundsätzliche Position anlangt, so haben wir
bereits mehrmals betont, daß wir im Sinne des Vertrages von Amsterdam bereit sind, die Integration der WEU in die Union solidarisch mitzugestalten.

Das - seit dem informellen Außenministertreffen in Reinhartshausen vorliegende - deutsche Grundsatzpapier zur
Stärkung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik halten wir für einen wichtigen Wegweiser für die Zukunft. Wir stehen auch den dort gemachten institutionellen Vorschlägen - wie z.B. der Möglichkeit einer Beiziehung der Verteidigungsminister zu Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten sowie der Schaffung geeigneter Pol/Mil-Strukturen, eines EU-Militärausschusses und eines Militärstabes der Union -grundsätzlich offen gegenüber.

Unabdingbar ist für uns in diesem Zusammenhang allerdings, daß alle EU-Staaten in jeder neuen Institution, die im EU-Rahmen geschaffen wird, gleichberechtigt vertreten sind. Ich gehe weiters davon aus, daß die deutschen Vorschläge unter der Prämisse einer Verlagerung von WEU-Strukturen in die EU gemacht worden sind. Neue EU-Strukturen mit bereits existierenden Parallelstrukturen in der WEU zu duplizieren, macht gewiß keinen Sinn" (Schluß)

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