AK Wien Vollversammlung: Wohnen billiger machen, EU-Strukturmittel ausschöpfen (4)

Wien (OTS) – Die Vollversammlung der AK Wien verlangt faire und gerechte Mieten für Wiener Familien. Die Maklerprovisionen müssen gesenkt werden. Mietverträge sollen nicht vergebührt werden und es sollen klare Mietobergrenzen für die Wohnbeihilfe in geförderten Mietwohnungen kommen. Für die Vorbereitung Wiens auf die EU-Erweiterung beschloß die Vollversammlung, die EU-Strukturmittel so weit als möglich auszuschöpfen. ****

80 Prozent der Wiener Familien leben in Mietwohnungen. Davon
wohnen rund 400.000 Haushalte in privaten Mietwohnungen bzw in Mietwohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen. Die Vollversammlung der AK Wien fordert für diese Familien faire Wohnverhältnisse:
+ Die Richtwertzuschläge bei privaten Altbauwohnungen sollen eindeutig und klar mit höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzt werden.
+ Die Obergrenzen für Maklerprovisionen, die die Mieter und Wohnungskäufer bezahlen müssen, sollen gesenkt werden.
+ Die Mietzinsreserve soll nur für Erhaltungsarbeiten verwendet werden und nicht durch die 40prozentige Abzugspauschale für die Steuern der Vermieter geschmälert werden.
+ Die Einhebung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei gemeinnützigen Mietwohnungen soll neu geordnet werden.
+ Bei der Wiedervermietung gemeinnütziger Wohnungen soll kein Erhaltungsbeitrag mehr eingehoben werden dürfen, wenn die Annuität unter dem Kategorie-Betrag liegt.
+ Die Auslaufannuität in gemeinnützigen Mietwohnungen soll auch im Wohnungsgemeinnüztigkeitsgesetz mit dem Kategorie A Betrag
begrenzt werden.
+ Mietverträge sollen nicht mehr vergebührt werden.
+ Die Wohnbeihilfe soll auch in geförderten Mietwohnungen mit klaren Mietobergrenzen ermöglicht werden.
+ Die Senkung der Mieten bei privaten Mietwohnungen und bei Mietwohnungen der Gemeinnützigen Bauvereinigungen darf nicht auf Kosten der Beschäftigen der Gemeinützigen und der Hausbesorger gehen.

EU-Strukturmittel ausschöpfen
Eine Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber den EU-Beitrittsländern hätte schwerwiegende Folgen: Innerhalb von zehn Jahren würde zusätzlich rund eine Viertelmillion Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen, warnt die AK Wien Vollversammlung. Die meisten Arbeitssuchenden aus den EU-Erweiterungsländern werden nach Wien strömen. Daher müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, verlangt die Wiener AK Vollversammlung:
+ Zusätzlich zu den österreichischen Vorbereitungsmaßnahmen für die bevorstehende Erweiterung, müssen die EU-Strukturmittel so
weit als möglich ausgeschöpft werden.
+ Die Arbeiten im Rahmen der bisherigen Programme URBAN (Stadtenwicklung) und INTERREG (grenzüberschreitende Zusammenarbeit) müssen weitergeführt und ausgedehnt werden.
+ Der Ausbau der qualifizierenden aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie im Wiener Beschäftigungspakt vorgesehen, soll mit den Programmen der EU-Strukturpolitik sinnvoll verknüpft werden.

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