LIF-Smoliner: Offener Brief an den Offiziersklub der Sicherheitsexekutive

Liberaler Abgeordneter Smoliner beendet seine Mitgliedschaft im Offiziersklub der Sicherheitsexekutive!

Wien (OTS) Der Integrationssprecher der Wiener Liberalen und karenzierter Polizeioffizier, Marco Smoliner, hat heute den Offiziersklub der Sicherheitsexekutive über seinen Austritt aus dem Klub informiert. Anlaß dafür war die politische Rückendeckung für Innenminister Schlögl im Fall Marcus O. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren OffizierskollegInnen!

In einer Presseaussendung vom 7. Mai 1997 hat sich der überparteiliche Offiziersklub der Sicherheitsexekutive klar hinter den Innenminister Mag. Karl Schlögl gestellt. Er tat dies u.a. mit der Begründung, daß "Karl Schlögl durch seine professionelle Vorgangsweise und sein Bekenntnis zur Gewährleistung von Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte" garantiere, daß allfällige Fehlleistungen aufgezeigt würden und er auch bereit sei, erkannte Systemmängel rasch zu beheben.

Die ersten Diskussionen um die Gründung des Offiziersklubs gab es unmittelbar nach einer "Klub 2"-Sendung im Feber 1990, als ich, damals Oberleutnant, in einer Live-Diskussion anläßlich von behaupteten Polizeiübergriffen offen und ungefragt Systemkritik übte und dafür vom damaligen Polizeipräsidenten noch während der Sendung per Telex mit einem Disziplinarverfahren bedroht wurde. Ich habe den Zusammenschluß der leitenden BeamtInnen über die Grenzen von Polizei und Gendarmerie hinweg als sinnvoll angesehen, um zu zeigen, daß es Führungskräfte innerhalb der Exekutive gibt, die sich konstruktiv und kritisch mit ihrem Beruf auseinandersetzen und die sowohl ihre Erfahrung als auch ihr Fachwissen in wirkungsvolle Reformen einbringen wollen. Diese Einschätzung des Offiziersklubs muß ich nunmehr revidieren.

Berufliche Loyalität gegenüber dem Leiter der obersten Dienstbehörde stelle ich als Grundlage rechtsstaatlicher Polizeiarbeit außer Streit. Karl Schlögl sagte in einem Interview für die Salzburger Nachrichten im Feber 1997: "Es gibt gerade im Bereich des Innenministeriums viele Dinge, für die ich persönlich nichts kann, für die ich aber unter Umständen politisch verantwortlich gemacht werde." Die öffentliche und ausschließlich als PR-Aktion zu verstehende Solidarisierung des Offiziersklubs mit jenem Regierungsmitglied, das die politische Verantwortung für den gewaltsamen Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam trägt, kann jedoch nach meinem Verständnis nicht Aufgabe des überparteilichen Vereines der leitenden ExekutivbeamtInnen sein. Die Tatsache, daß ein maßgebliches Vorstandsmitglied dieses Klubs als nunmehriger Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache Zeugen einer gewaltsamen Amtshandlung noch vor deren Ersteinvernahme in einem Zeitungsinterview als unglaubwürdig bezeichnete, illustriert auch den rechtsstaatlichen Zugang mancher unserer Offizierskollegen.

Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik ist ein Mensch in Gewahrsam der österreichischen Polizei an den Folgen von Folter gestorben. Dem Offiziersklub ist außer dem Ausdruck "bedauerlicher Tod eines Schubhäftlings" kein Wort der Distanzierung von offenbar systemimmanenter unmenschlicher Behandlung von Schubhäftlingen über die Lippen gekommen. Der systemkritische Ansatz des Klubs, der mich einst dazu bewog, ihm beizutreten, wurde abgelöst von vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem System, das die Aushöhlung von Grundrechten und die Relativierung von Menschenrechtsverletzungen mit dem Universalhinweis auf Schutz vor organisierter Kriminalität rechtfertigt.

Diesem Verein kann ich nicht mehr angehören. Ich ersuche Sie daher, meinen Austritt aus dem Offiziersklub der Sicherheitsexekutive zur Kenntnis zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Smoliner

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