AK Wien Vollversammlung drängt auf Gesetz gegen Schwarzunternehmer (2)

Auch Aktion Fairness endlich umsetzen

Wien (OTS) Das Gesetz gegen organisierte illegale Schwarzunternehmer muß rasch umgesetzt werden, wendet sich die Vollversammlung der AK Wien gegen die derzeitige Blockade des entsprechenden Entwurfs. Mehr Handhaben gegen organisierte
illegale Schwarzunternehmer seien überfällig, während private Nachbarschaftshilfe nicht kriminalisiert werden dürfe, beschloß die Vollversammlung in einem Antrag. Weiters fordert sie die
rasche Umsetzung der Aktion Fairness, mit der Arbeiter den Angestellten gleichgestellt werden sollen. ****

Der Gesetzesentwurf gegen organisierte illegale Schwarzunternehmer ist nach Auffassung der AK Wien Vollversammlung ein taugliches Instrument. Ehrliche Unternehmen und ehrlich angemeldete Arbeitnehmer sollen nicht die Rechnung dafür präsentiert bekommen, wenn Außenseiter bewußt Gesetze verletzen. Private Nachbarschaftshilfe bleibe erlaubt, dafür seien längst überfällige Handhaben gegen organisierte illegale Schwarzunternehmer
vorgesehen. Wichtig sind der AK Wien Vollversammlung unter anderem folgende neue Maßnahmen:
- Sofortige Anmeldung von Beschäftigten zur Sozialversicherung
- Beschränkung der Weitergabe von öffentlichen Aufträgen an Subunternehmer.
- Mehr und bessere Kontrollen durch Konzentration der Kontrollkompetenz bei den Hauptzollämtern
- Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten.

Überfällig ist nach Auffassung der AK Wien Vollversammlung auch die Gleichstellung von Arbeitern mit den Angestellten. Der Entwurf des Sozialministeriums für das entsprechende Arbeitsverhältnisgesetz müsse dem Nationalrat unverzüglich als Regierungsvorlage weitergeleitet werden. Es sieht die Angleichung der Arbeiter an die Angestellten bei den Kündigungsfristen, bei
der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Freistellung bei Dienstverhinderung vor.

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