AK Tumpel: "Arbeit schaffen und unseren Arbeitsmarkt schützen!"

EU-Wahlen: Beschäftigungspolitik hat höchste Prioriät

Wien (OTS) – "Arbeitsplätze in Österreich schaffen und den österreichischen Arbeitsmarkt schützen!" Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Vertretern in Österreich und in der EU. Daher habe Beschäftigungspolitik für die AK höchste Priorität, erklärte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Montag, in seiner Rede vor der Vollversammlung der AK Wien. Er fordert neue Arbeitsplätze durch Investitionen, Bildung und Weiterbildung, durch Beschäftigungspakete und Sozialpolitik.****

Bei den kommenden EU-Wahlen geht es darum, welchen Kurs die EU in den nächsten Jahren fährt, erklärt Tumpel. Er verlangt von den Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament, sich für Beschäftigungspolitik einzusetzen:

+ neue Arbeitsplätze durch Investitionen
Der AK Präsident verlangt eine sofortige Investitionstätigkeit in die Transeuropäischen Netze. Damit können für den Bau der Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen sofort Arbeitsplätze in der Ostregion geschaffen und gesichert werden.

+ neue Arbeitsplätze durch Bildung und Weiterbildung
"Die Chancen zur Höherqualifizierung müssen für alle Arbeitnehmer gesichert werden", so Tumpel. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung setzen auf die Schaffung von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Dazu könnten aber auch die Möglichkeiten der EU-Bildungsprogramme unterstützend beitragen.

+ neue Arbeitsplätze durch Beschäftigungspakte und Sozialpolitik "Die EU braucht ein zweites Standbein", betont Tumpel. Als gleichwertiges Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion müsse nun eine Beschäftigungs- und Sozialunion gebaut werden. Jetzt, wo die Inflationsziele der EU dauerhaft erreicht worden
sind, hätte die Wirtschaftspolitk wieder mehr Handlungsspielräume, eine offensive Beschäftigungspolitik zu betreiben. Als Ziele einer Beschäftigungs- und Sozialunion nannte Tumpel die Unterstützung des österreichischen und des europäischen Beschäftigungspaktes, den Ausbau der sozialen Mindeststandards, die Aufrechterhaltung
des hohen Sozialniveaus in Österreich oder die Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitk. Fortgesetzt werden müßten insbesondere die Auffangmaßnahmen für Jugendliche, die im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung festgelegt sind, wenn die Unternehmer nicht ausreichend Lehrstellen schaffen. Gleichzeitig fordert Tumpel insbesondere die Wiener Wirtschaft auf, ausreichend Lehrstellen zu schaffen: Die zahlreichen gesetzlichen und kollektivvertraglichen Erleichterungen und finanziellen
Zuwendungen in Millardenhöhe für Lehrbetriebe müßten endlich wirken.

+ den Schutz österreichischer Arbeitsplätze bei einer EU-Erweiterung
Österreich werde von der Osterweiterung besonders betroffen sein. Daher, so Tumpel, müsse sichergestellt werden, daß den Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprochen wird und der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird. Tumpel verlangte daher lange Übergangsbestimmungen für die Öffnung des Arbeitsmarktes und des Dienstleistungsmarktes und die Übernahme
der europäischen Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt und Konsumentenschutz zum Zeitpunkt des Beitritts.

+ sichere Arbeitsplätze durch ein faires Steuersystem und eine faire Handelspolitik
Es müsse endlich mit dem unfairen Steuerwettbewerb Schluß gemacht werden und Sozialklauseln in internationale Wirtschafts- und Handelsabkommen aufgenommen werden, um Sozialdumping zu
verhindern.

+ sichere Arbeitplätze durch gerecht verteilte Budgets
Tumpel verlangte, daß die Reform der EU stärker die Arbeitnehmerinteressen widerspiegelt als bisher. Dazu gehöre auch, so Tumpel, daß die Einnahmen und Ausgaben der EU fair und gerecht aufgeteilt werden.

Abschließend betonte Tumpel, daß es notwendig sei, auch die Rolle der europäischen Sozialpartner auszubauen.

(Fortsetzung möglich)

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