LIF-Steiner fordert neuen Finanzausgleich für Gemeinden

Fallen der Getränkesteuer absehbar

Wien (OTS) - Die mögliche Abschaffung der Getränkesteuer veranlaßt die niederösterr. Liberalen, eine Änderung im System der Gemeindefinanzierung zu fordern. Im Finanzausgleich Bund-Land-Gemeinden soll neben der Einwohnerzahl auch die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt werden.***

"Allen ist klar: Die Getränkesteuer ist als umsatzsteuerähnliche Abgabe nicht EU-konform und wird daher aller Voraussicht nach vom EuGH aufgehoben. Für uns Liberale ist ein weiterer Punkt, der gegen die österreichische Getränkesteuer spricht: sie ist im EURO-Raum wettbewerbsverzerrend und hat als einzige Steuer eine eigene Steueradministration" erklärte heute Liane Steiner Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ.

Sie fordert daher, die Getränkesteuer durch einen dynamischen Finanzausgleich zu ersetzen. Es werden sich natürlich durch den Wegfall der Getränkesteuer für die Gemeinden - und hier vor allem für die Tourismusgemeinden - große Budgetprobleme ergeben. Dies ist absehbar.

"Uns ist klar, daß diese Steuer derzeit einen wesentlichen Bestandteil der Gemeindefinanzierung darstellt. Wir schlagen deshalb als Ausgleich für das Fallen der Getränkesteuer eine Änderung im Mehrwertsteuer-Schlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden vor" so Steiner weiter. Konkret meint sie damit: der Finanzausgleich soll nicht nur nach der Anzahl der EinwohnerInnen (Hauptwohnsitze) erfolgen, sondern es sollen zusätzlich auch die Arbeitsplätze in die Bemessung einbezogen werden.

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