ARBÖ: Bekenntnis zur Mobilität für alle

Bundeskonferenz beschloß Resolution zu Grundsatzfragen des Verkehrs

Wien (ARBÖ) - Ohne ein modernes, funktionsfähiges
Verkehrssystem ist wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand nicht möglich. Dies ist die zentrale Aussage einer Resolution, die am Wochendende von der 35. ordentlichen Bundeskonferenz des ARBÖ beschlossen wurde. Die Konferenz fand im Rahmen der
Veranstaltungen zum Jubiläum "100 Jahre ARBÖ" unter dem Motto "Beruf und Freizeit. Mobilität 2010" in Wien statt.

Bei der Tagung im Austria Center Vienna berieten die
Delegierten zur Bundeskonferenz, dem alle drei Jahre zusammentretenden höchsten Beschlußgremium des ARBÖ, Grundsatzfragen des Verkehrs. Als wesentliche Funktion des Verkehrssystems wurde die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse und der Transporterfordernisse angesehen. In der Resolution enthaltene Grundsatzforderungen des ARBÖ: Die Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsstätten ist sicherzustellen; Versorgung und Entsorgung, der internationale Warenaustausch und der Reiseverkehr sind zu gewährleisten.

Für seine verkehrspolitische Tätigkeit formulierte der ARBÖ in der Resolution folgende Grundsätze:

1. Der ARBÖ ist gegenüber allen Maßnahmen, die zu einer sinnvollen, wirtschaftlich vernünftigen und ökologisch vertretbaren Nutzung des Kraftfahrzeuges führen, aufgeschlossen.

2. Der ARBÖ tritt für eine sachliche Diskussion bei allen Fragen der Mobilität ein. Mit größtem Nachdruck wendet sich der ARBÖ gegen jede Diskriminierung von Gruppen von Verkehrsteilnehmern.

3. Für den ARBÖ gilt, daß die Wahl des Verkehrsmittels der freien Entscheidung des einzelnen vorbehalten bleiben muß.

Die bisherige Entwicklung läßt den Schluß zu, daß mit der Bahn bzw. generell mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die notwendige Mobilität der Menschen nicht befriedigt werden kann, heißt es in der Resolution. Die Verbesserung der regionalen und zeitlichen Anbindung, sowie die Anbindung an den Individualverkehr, etwa
durch geeignete Park&Ride-Anlagen, erscheint zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel notwendig. Der ARBÖ sieht es als zweckmäßig an, erst die Angebote im öffentlichen Verkehr zu verbessern, um den Umstieg vom Individualverkehr vernünftig zu gestalten.

Auf die Großstädte darf im Hinblick auf den zu erwartenden Mehrverkehr nach der Ostöffnung und die derzeit bereits offensichtlichen Probleme mangels geeigneter Umfahrungen nicht vergessen werden. Es handelt sich unter anderem um die
geschlossene Umfahrung von Wien in Form der B 301 sowie den Bau einer sechsten Donauquerung in Wien mit entsprechenden Anschlüssen und in Linz um eine vierte Donaubrücke mit Tunnel zur
Westtangente. Ebenso ist ein weiterer Ausbau des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes erforderlich.

Schienen- und Straßennetz sind als gleichwertig anzusehen. Aus diesen Gründen verwehrt sich der ARBÖ dagegen, finanzielle Mittel überproportional in den Ausbau der Bahn zu investieren, während gleichzeitig dem Straßenbau Mittel entzogen werden. Die Geldmittel sind den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend zu verteilen.

Die Finanzierungsprobleme des Straßenbaus in Österreich sind nicht zuletzt auf die Beendigung der Zweckbindung der Mineralölsteuern für den Bundesstraßenbau und die Bundesstraßenerhaltung im Jahr 1987 zurückzuführen. Vorhandene Abgaben fließen ins allgemeine Budget. Es sollte sichergestellt werden, daß jene von den Kraftfahrern aufgewendeten Steuergelder für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden, fordert der ARBÖ in der Resolution. Es handelt sich dabei um rund 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen.

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