FSG/AK Wien: Wirtschaft blockiert wichtige Sozialgesetze

ÖAAB Opfer schwarzer Bündepolitik?

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer ArbeitnehmerInnen in der AK Wien Werner Lahner über die Blockade wichtiger Sozialgesetze. Dies umsomehr, da in diesen Fällen zum Teil sozialpartnerschaftliche Einigungen bzw. sogar bereits Regierungsvorlagen vorliegen würden. Konkret seien dies die Umsetzung der Aktion Fairneß, die Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. "Offenbar", so Lahner, hat die Stimme der Wirtschaft in der ÖVP mehr Gewicht als die der schwarzen Arbeitmehmervertreter." Die FSG-Fraktion in der AK Wien fordere jedenfalls eine rasche Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben und wird auf der am Montag stattfindenden Vollversammlung entsprechende Anträge einbringen. Lahner: "Das Abstimmungsverhalten des ÖAAB wird zeigen wie weit die schwarzen Arbeitnehmervertreter in Geiselhaft des Wirtschaftsflügels sind oder nicht.

Aktion Fairneß

Lahner fordert die sofortige Beseitigung nicht sachlich gerechtfertigter arbeitsrechtlicher Unterschiede zwischen Arbeiter und Angestellten. Die Zeiten in denen Arbeiter nur in der Produktion und Angestellte nur im Büro arbeiten würden, seien längst vorbei. "Oft machen beide in der Praxis idente Tätigkeiten", weiß der FSG-Vorsitzende. "Die unterschiedlich arbeitsrechtliche Behandlung versteht keiner mehr." Im Mittelpunkt stehen hier insbesondere die Angleichung im Beendigungsrecht, bei der Entgeltzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen.

Arbeitsverfassungsgesetz

Die Arbeitswelt werde von neuen Arbeitsformen - etwa Telearbeit -nachhaltig geprägt. Diese entwickeln sich aber außerhalb der Mitwirkung der Betriebsräte und der Beschäftigten. Da entstehen Lücken, so Lohner, die die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertretungsorgane in der betrieblichen Praxis schwer benachteiligen. Habe man mit der Wirtschaft in den Verhandlungen noch Einigung erzielt, lehne sie nun einen entsprechenden Entwurf des Sozialministeriums kategorisch ab. Begründet werde dies, kritisiert Lahner mit angeblichen Belastungen der Unternehmungen. Außerdem wolle die Wirtschaft völlig sachfremd die Novelle von einer Senkung der Lohnnebenkosten abhängig machen. Lahner: "Das ist ein eklatanter Bruch der sozialpartnerschaftlichen Tradition fairer Verhandlungen und der Anerkennung erzielter Einigungen."

Schwarzarbeit

Die Schätzungen über das Volumen der Wertschöpfung aus Schwarzarbeit in Österreich bewegen sich zwischen 86 Mrd. und 233 Mrd. Schilling. Aber da gehe es nicht nur ums Geld. Das bedeute auch Verdrängung legaler, sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherter Arbeitsverhältnisse. "Wir brauchen die Umsetzung des Entwurfes für ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz", so Lahner. Dabei gehe es um die Bekämpfung der illegalen organisierten Schwarzarbeit und nicht darum, den "Häuslbauern das Leben schwer zu machen". Ziel sei eine bessere Kontrolle, weniger Umgehungsmöglichkeiten und wirksamere Sanktionen. Das alles unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundrechte: "Eine polizeistaatliche Verordnung will niemand und wird daher auch nicht kommen".

Gespannt, so Lahner, dürfe man aber sein, wie sich der ÖAAB in Wien bei der Abstimmung verhalten werde.

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