Auer: "Familienpolitik mit Zukunft" anstatt geplatzte "Kinderschecks”

VP-Vorhaben der Abschaffung des Karenzgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ist strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Anstatt auf geplatzte "Kinderschecks” zu setzen und bloße Wahlkampfversprechungen zu finanzieren, setzen
die Sozialdemokraten auf eine "Familienpolitik mit Zukunft”. Jörg Haiders "Kinderbetreuungsscheck” in Kärnten ist vorerst geplatzt, selbst ÖVP-Politiker bezeichnen den "Kinderscheck” mittlerweile schon als "blaue Seifenblase”. In Niederösterreich hat sich die Volkspartei von dieser Art der Politik offenbar noch nicht verabschiedet, hier verspricht man den Wählerinnen und Wählern noch den "Kinderbetreuungsscheck” - aber wohl auch nur bis nach der Wahl”, kritisiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten und NÖ-Frauenvorsitzende, Abg. Helene Auer.****

Das Vorhaben der ÖVP, das Karenzgeld, den Kinderabsetzbetrag und die Kinderbeihilfe komplett zu streichen und stattdessen einen Kinderbetreuungsscheck von 5.700 Schilling einzuführen, der noch dazu in Summe unter der Höhe der von der ÖVP verlangten abzuschaffenden Leistungen liegt, ist strikt abzulehnen. Die Familien würden durch die Abschaffung des Karenzgeldes, der Kinderbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages netto rund 4.000 Schilling verlieren - und zwar monatlich! Auch würden sich, wie es die VP ebenso fordert, durch den Wegfall öffentlicher Zuschüsse die Kinderbetreuungseinrichtungen gewaltig verteuern. Auch hier müßten die Familien tiefer in die Tasche greifen. Statt einer Gratisbetreuung bis 13.00 Uhr hätten die Eltern für den Kindergarten wohl einige Tausend Schilling zu zahlen.

Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine "Familienpolitik mit Zukunft". "Dazu gehört eine Erhöhung des Karenzgeldes auf mindestens 6.000 Schilling, wie dies die NÖ Sozialdemokraten auch in ihrer NÖ-Familienoffensive fordern. Die deutlichen Signale aus dem Bund, daß es ab dem 1.1.2000 zu einer solchen Erhöhung kommen könnte, werden von der SPÖ-NÖ und den NÖ-Frauenorganisationen begrüßt. Auch mit den Überlegungen des Bundes, sozial Schwachen, die derzeit kein Karenzgeld bekommen, eine zusätzliche Unterstützung zu geben, können wir uns voll identifizieren. Dies wird in NÖ bereits über die NÖ Familienhilfe gehändelt, die ebenfalls, so die Forderung der SPÖ, auf 6.000 Schilling angehoben werden soll. Weiters soll der Bezieherkreis durch eine Anhebung
des Pro-Kopf- Einkommens ausgeweitet werden. Die Wiedereinführung von 2 Jahre Karenz für AlleinerzieherInnen und ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sowie der Ausbau der Kleinkinderbetreuung - in Niederösterreich sollen sogenannte Kiddy-Clubs in den Kindergärten eingerichtet werden - sind weitere Schwerpunkte der SPNÖ-Familienoffensive”, die den Familien nicht das Geld aus der Tasche ziehen soll, sondern ihnen bei Verwirklichung netto wirklich mehr Geld in der Familienkasse belassen wird”, so Auer.
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