Prammer: Vertrag von Amsterdam stärkt Konsumentenrechte!

Handel im Internet - gesetzliche Regelung in Vorbereitung

Wien (OTS) - Seit 1.Mai 1999 ist der Vertrag von Amsterdam in
Kraft. Darin ist festgelegt, daß der Konsumentenschutz in allen Politikbereichen der EU Berücksichtigung finden muß. Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Rechte der KonsumentInnen in der EU. Die Auswirkung des Vertrages wird sich bereits bei einer neuen EU-Richtlinie über elektronischen Handel zeigen, betont Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer. ****

Derzeit wird diese Richtlinie zum "Elektronischen Handel" auf EU-Ebene verhandelt. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, Konsumentinnen die notwendige Rechtssicherheit beim Abschluß von "Internet-Geschäften" zu garantieren.

Immer mehr Menschen kaufen Produkte im Internet oder durch Teleshopping. Diese Einkäufe bergen aber auch Risiken, weil KonsumentInnen bei Problemen ihre Rechte gegen ausländische Unternehmen nur schwer durchsetzen können, zeigt Prammer auf.

Bei Geschäften über Internet oder im Rahmen des Teleshoppings ist die Rechtslage bislang noch unklar, weil es für Vertragsabschlüsse mittels moderner Technologien keine ausdrücklichen Regelungen gibt. Wird beispielsweise ein im Internet von einem ausländischen Anbieter gekauftes Elektrogerät im Rahmen der Garantiezeit defekt und das Unternehmen weigert sich, den Schaden zu beheben, so hat der Konsument nach der derzeitigen Rechtslage Probleme, zu seinem Recht zu kommen.

Es ist unklare wo der Unternehmer geklagt werden kann und welches Recht in diesem Verfahren zur Anwendung kommt, Dasselbe gilt für den häufigen Fall, daß der Konsument etwas anderes geliefert bekommt als er bestellt hat.

"Hier müssen mit der EU-Richtlinie klare Rechtspositionen für die KonsumentInnen geschaffen werden. In Zukunft müssen außerdem elektronische Verträge "normalen" Verträgen gleichgestellt werden, damit der Abschluß elektronischer Verträge für KonsumentInnen einfach und sicher erfolgen kann", so Prammer abschließend.

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