Die Offiziere der Sicherheitsexekutive fordern: Innenminister Karl Schlögl muß Garant für Sicherheit und Menschlichkeit in Österreich bleiben

Wien (OTS) - Ein Ende der Diskussion rund um Innenminister Mag.
Karl Schlögl fordert der Offiziersclub der Sicherheitsexekutive Österreichs. Die Vereinigung für die mehr als 600 leitenden Beamten von Gendarmerie und Polizei sehen gerade in der Person des Innenministers die Garantie für ein ausgewogenes Verhältnis gebotener Sicherheit unter Berücksichtigung der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.

Die Offiziere verweisen auf die historischen Erfolge des amtierenden Innenministers. In seiner Amtszeit wurde die aufsehenerregende Briefbombenserie geklärt und der Täter aufgrund der professionellen Arbeit der Exekutive inzwischen rechtskräftig verurteilt. Darüber hinaus konnten auch durch die effizienten Fahndungsmethoden zahlreiche Straftäter spektakulärer Wirtschaftsdelikte ausgeforscht und nach der Aufklärung schwerer Kriminalfälle aus dem Bereich der organisierten Kriminalität mit Beteiligung internationaler Mafiabanden die weitere Bedrohung vorläufig gestoppt werden.

Innenminister Karl Schlögl hat darüber hinaus die entscheidenden Voraussetzungen für viele interne Reformen geschaffen. So wird zur Zeit die Sicherheitsakademie in Traiskirchen gebaut und finden umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Verknüpfung von Polizeipraxis und Wissenschaft statt. Europaweit ist Österreich Vorbild für die Bekämpfung der Gewalt in der Familie. Innenminister Schlögl hat dazu durch sein Wirken bei der Schaffung des Gewaltschutzgesetzes und der Gründung der Interventionsstellen bzw. des Präventionsbeirates entscheidend beigetragen. In der Zwischenzeit ist das österreichische Modell der "Wegweisung" von Gewalttätern beispielgebend für viele ähnliche Initiativen in ganz Europa.

Wie wichtig gerade Innenminister Schlögl der Schutz der Menschenrechte ist, hat er vor wenigen Wochen durch die Schaffung des Menschenrechtsbeirates bewiesen. Mit dieser Einrichtung ist es nun möglich, Mißhandlungsvorwürfe von Bürgern objektiv zu überprüfen und damit zusätzlich zur unabhängigen Justiz eine vertrauensbildende Allianz zwischen Bürgern und der Polizei sicherzustellen.

Nachdem die gesamte Amtszeit des Innenministers bisher unter der Garantie der Ausgewogenheit geborener Sicherheit und garantierter Menschlichkeit gestanden ist, wehren sich die Offiziere der Sicherheitsexekutive dagegen, daß der Innenminister nun zum Sündenbock für den bedauerlichen Tod eines Schubhäftlings gestempelt werden soll. Faktum ist: Innenminister Karl Schlögl hat nachvollziehbar festgestellt, daß er von der behaupteten Praxis derartiger Abschiebungsformen nicht informiert war. Er hat sofort die entsprechenden Konsequenzen gezogen und neben der Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft seine Spitzenbeamten zu einer unmittelbar tätigen Arbeitsgruppe organisiert.

In wenigen Tagen werden nicht nur Ergebnisse über die bisherige Praxis vorliegen, sondern auch Konzepte zur Gewährleistung der weiterhin erforderlichen Abschiebungen realisert werden. Auf die Schwierigkeit der Abschiebung von Personen, die rechtskräftig aus Österreich zugewiesen werden, sich aber gegen die Abschiebung mit extremer körperlicher Gewalt gegen Exekutivbeamte wehren, wird dabei von den Offizieren besonders hingewiesen. Denn zur Aufrechterhaltung des geordneten Zuzugs von Ausländern nach Österreich wird es weiterhin notwendig sein, illegal im Bundesgebiet aufhältige Personen abzuschieben. Der Offizersklub der Sicherheitsexekutive Österreichs ist daher überzeugt: Gerade Inneminister Karl Schlögl garantiert durch seine professionelle Vorgangsweise und sein Bekenntnis zur Gewährleistung von Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte, daß allfällige Fehlleistungen aufgezeigt werden und er auch bereit ist, erkannte Systemmängel rasch zu beheben. Die Offiziere bieten dazu ihre aktive Unterstützung an.

Für den Offiziersklub der Sicherheitsexekutive Österreichs

Gerhard Schmid Robert Eybl Karl Schadler Brigadier Oberst Oberst

Franz Schnabl Karl Mahrer
General Oberleutnant

Günter Dorrer Robert Freisling
Major Major

Horst Scheifinger Franz Polzer Willibald Liberda Brigadier Oberstleutnant Brigadier

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