ARBÖ: Führerscheinentzug trotz Geschwindigkeitsübertretung rückgängig gemacht

Wien (ARBÖ) - Wer viel zu rasch unterwegs ist, verliert oft
ebenso rasch seine Lenkberechtigung. Bei mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets ist die Verkehrszuverlässigkeit nicht mehr gegeben, die Überschreitung der Geschwindigkeit muß jedoch mit einem technischen Hilfsmittel gemessen werden, was im Ergebnis bei einer Radar- oder
Lasermessung außer Zweifel stehen wird. Schwieriger zu beurteilen ist der Fall, wenn eine Geschwindigkeitsschätzung durch Nachfahren mittels Tachometer erfolgt. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten
nun von einem Fall, bei dem die Geschwindigkeitsschätzung durch Nachfahren mit einem Dienstmotorrad erfolgt ist. Der Tachometer
des Motorrades war allerdings nicht geeicht.

Ein Pkw-Lenker war im Ortgebiet viel zu rasch unterwegs. Ein Gendarmeriebeamter fuhr dem Pkw nach und stellte durch Ablesen des Tachometers seines Dienstmotorrades die
Geschwindigkeitsübertretung fest. Es kam zu einer Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet um 46 km/h und der Betroffene wurde bestraft. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Nach Abschluß des Strafverfahrens in erster Instanz durch Strafbescheid wurde in der Folge die Lenkberechtigung für zwei Wochen entzogen. Der Beschwerdeführer brachte u.a. im Entzugsverfahren vor, die von ihm eingehaltene Fahrgeschwindigkeit sei nicht mit einem "technischen Hilfsmittel" festgestellt worden, da der Tachometer nicht geeicht war." Der Verwaltungsgerichtshof stellt dazu fest: Auch bei einem Tachometer eines Dienstfahrzeuges handelt es sich grundsätzlich um ein technisches Hilfsmittel.
Damit wollte der Gesetzgeber offensichtlich verhindern, daß eine bloße Schätzung mit freiem Auge auch in einem Entziehungsverfahren zum Tragen kommt. Das Besondere in diesem Fall war der Umstand,
daß der Tachometer des gegenständlichen Dienstmotorrades jedoch nicht geeicht war und die Behörde auch die näheren Umstände des Nachfahrens nicht ausreichend klären konnte.

Die ARBÖ-Verkehrsjuristin abschließend: "Auch wenn grundsätzlich die Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit einem Dienstmotorrad möglich sein kann, reicht das Nachfahren mit einem Motorrad mit ungeeichtem Tachometer bei einer minimalen Überschreitung der für die Entziehungsmaßnahme relevanten Geschwindigkeit von 90 km/h um 6 km/h nicht aus, um ein verläßliches Ergebnis zu erbringen. Dieser Umstand kam dem Betroffenen zugute, denn der Verwaltungsgerichtshof hob die Entziehung der Lenkberechtigung auf."

Der ARBÖ warnt jedoch alle Kraftfahrer, es im Fall des Falles auf die Spitze zu treiben. In den meisten Fällen sind die Beweisergebnisse klar und der Führerschein zu Recht entzogen.

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