ÖGB Burgenland: Ziel-1-Förderungen nur mit harten Bedingungen

Arbeitsplatzgarantien, verbindliche Behaltefristen und Mitbestimmung auf Betriebsebene gefordert

Eisenstadt/Wien (ÖGB). Einer der Schwerpunkte der 18. Landeskonferenz des ÖGB Burgenland, die morgen, Samstag, im Kulturzentrum Mattersburg (13 Uhr) stattfindet, ist der Leitantrag der ÖGB-Landesexekutive, der sich mit den Arbeitnehmerforderungen zur nächsten EU-Ziel-1-Förderperiode befasst: Durch mehr Finanzmittel und eine Reihe von Begleitmaßnahmen sollen die Arbeitnehmer von 2000 bis 2006 noch mehr als bisher profitieren.
Im Bericht 1995 – 1998 ist festgehalten, dass der ÖGB Burgenland insgesamt 644 Mio. S für die Arbeitnehmer erstritten hat. ++++

Der Leitantrag: Durch die positive Wirtschaftsentwicklung sind im Burgenland sowohl die Kaufkraft als auch das Bruttoregionalprodukt deutlich gestiegen, sodass die bevorstehende Ziel-1-Periode von
2000 bis 2006 mit Sicherheit die letzte massive Förderperiode für das Burgenland sein wird. Auf Grundlage der mit der abgelaufenen Förderperiode gemachten Erfahrungen fordert nun die
Landeskonferenz des OGB-Burgenland, dass in der kommenden Ziel-1-Förderperiode
O der Anteil der Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen an der Gesamtförderung deutlich erhöht wird, und zwar zumindest auf den für Ziel-1 Gebiete geltenden EU-Schnitt von 38 Prozent.
O Zudem muss sichergestellt sein, dass im Rahmen aller EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit künftig bei allen investiven Wirtschaftsförderungen Arbeitsplatzgarantien und verbindliche Behaltefristen als hartes Förderkriterium einbezogen werden.
O Firmen, die diese Garantien auf die Dauer der Förderperiode
nicht einhalten, sollen zur Rückzahlung der Fördergelder verpflichtet sein.
O Weiters muss in einem Unternehmen, um Förderungen bekommen zu können, die sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung auf Betriebsebene - sprich Betriebsrat - verwirklicht sein.

Anstehende Bahn- und Straßenbau-Projekte rasch verwirklichen

Zur Verbesserung der Infrastruktur sollen anstehende Bahn- und Straßenbau-Projekte rasch verwirklicht werden, was auch positive Auswirkungen auf die angespannte Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft zur Folge hätte. Beschäftigungsimpulse sind auch durch den Ausbau des Sozialbereiches - soziale Dienste, Alten- und Kinderbetreuung etc. - zu erwarten. Diese Arbeitsplätze müssen sowohl sozialrechtlich abgesichert als auch mit einem existenzsichernden Einkommen verbunden sein.

Einführung einer Wertschöpfungsabgabe unumgänglich

Durch die Stärkung der Kaufkraft nach der Steuerreform ergeben
sich auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die durch weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen. So ist zur Entlastung des Faktors "Arbeit" - bei gleichzeitiger Sicherung des sozialen Netzes - die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe unumgänglich. Durch die Umstellung von einer arbeitsplatz- auf
eine wertschöpfungsbezogene Sozialversicherungs-Finanzierung könnten arbeitsintensive Betriebe deutlich entlastet und österreichweit bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Keine Kontingentierung von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern

Zur geplanten EU-Osterweiterung haben die Arbeitnehmervertreter deutlich Position bezogen: So muss klargestellt sein, dass ein freier Zuzug von Arbeitskräften bzw. im Dienstleistungsbereich
erst dann möglich ist, wenn das Lohnniveau in den Beitrittsländern zumindest 75% des österreichischen beträgt. Während dieser Übergangsfristen muss auf die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt Bedacht genommen werden. Insbesonders sind sämtliche Kontingentierungen von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern -auch für einzelne Branchen - solange abzulehnen, bis der österreichische Arbeitsmarkt wieder annähernd Vollbeschäftigungsniveau erreicht hat. (Bac-)

ÖGB, 7. Mai 1999
Nr. 211

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