Kautz: ÖVP-Niederösterreich in Wahl-Rechtsvorschriften nicht sattelfest

Versiegelung der Wahllokale bis 22.00 Uhr möglich

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich ist die ÖVP-Niederösterreich in Fragen der EU-Wahl und der Wahlordnung nicht sattelfest, oder
es stehen andere Motive im Hintergrund für die kürzlich von VP-Klubchef Ernst Strasser und Jungabgeordneten Riedl geäußerte Kritik an den EU-Wahlen und am leider sehr späten Auszählungsbeginn um 22.00 Uhr. Tatsache ist nämlich, daß der späte Auszählungstermin leider auf eine EU-weite Wahlordnung zurückzuführen ist, die für alle Mitgliedsländer bindend ist. Für unsere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer entgegenkommendere Lösungen, wie ein früherer Auszählungstermin, sind leider nicht möglich, da die Einzelstaaten keine abweichenden Regelungen im Alleingang festlegen können", stellt SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz heute fest.****

Zweifellos stellt der späte Auszählungstermin von 22.00 Uhr
unsere Tausenden Mitglieder der Wahlkomissionen und die
Wahlhelfer vor große Herausforderungen. Den Bemühungen von Innenminister Karl Schlögl ist es zu danken, daß zumindest eine kleine Erleichterung kommen wird. So können die Wahllokale mit
dem offiziellen Wahlschluß versiegelt werden und die
Kommissionen und Wahlhelfer können bis zum Start der Auszählung
um 22.00 Uhr nach Hause gehen oder ihre sonntägliche Freizeit genießen. Weitergehende "Erleichterungen" waren - wie erwähnt aufgrund der EU-Wahlordnung - nicht möglich. "Im Vorfeld der EU-Wahlen mit einer Forderung an den Innenminister heranzutreten,
deren Erfüllung, wie jeder juristisch und politisch Geschulte wissen müßte, nicht möglich ist, trägt jedenfalls nur zur Verunsicherung der Kommissionen und der Wahlhelfer bei. Wenn es nicht Unwissen ist, so dürften bei der ÖVP-Niederösterreich andere Motive eine Rolle spielen", so Abg. Kautz abschließend. (Schluß) fa

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