Muzik: Grenzlandförderung und Fitneßprogramm - ÖVP in alter Manier auf Vereinnahmungskurs

Wichtige Förderungsschritte sind noch ausständig

St. Pölten, (SPI) - "Einmal mehr ist die ÖVP-Niederösterreich auf einem peinlichen "Vereinnahmungskurs" und schmückt sich in alter Manier mit fremden Federn, die andere initiiert haben. So ist das rund 1 Milliarde Schilling große Fitneßprogramm der Grenzregionen (Euro-Fit), womit in den nächsten 5 Jahren jährlich 200 Millionen Schilling in spezielle Projekte in die Grenzregionen fließen, auf eine gemeinsame Initiative von Volkspartei und Sozialdemokraten zu Beginn dieser Regierungsperiode in Niederösterreich zurückzuführen und war Gegenstand entsprechender Verhandlungen zwischen LHStv. Ernst Höger und LH Dr. Erwin Pröll. Abg. Franz Kurzreiter scheint dies offensichtlich vergessen zu haben", stellt der Weinviertler SP-Labg. Hans Muzik zu heutigen Aussagen von Kurzreiter fest. Zumal darf festgestellt werden, daß der ÖVP und ihrem Landeshauptmann in wichtigen Bereichen noch Säumigkeit vorzuwerfen ist.****

So wurde in einem Resolutionsantrag von SP und VP die NÖ Landesregierung vom Landtag im Juni vergangenen Jahres aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. Bis dato gibt es aber weder einen Vertrag, noch scheinen entsprechende Gespräche darüber stattzufinden. "Weiters ist es für NÖ von fundamentaler Bedeutung, rechtzeitig seine Ansprüche im Rahmen der beim letzten EU-Gipfel von Berlin zugesagten 4,8 Milliarden Schilling an Förderungen - verteilt auf sieben Jahre - zu deponieren. Damit stehen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen rund 350 Millionen Euro zur Verfügung, um spezifische Projekte und Initiativen zu fördern. Diese Summe steht für ganz Österreich zur Verfügung und ist derzeit an keine bestimmte Region gebunden. Ein Großteil der EU-Fördergelder muß in die NÖ Grenzregionen fließen. "Abg. Kurzreiter, LH Erwin Pröll und die ÖVP-NÖ sind aufgefordert, lieber in diesen Belangen ihre "Hausarbeiten" zu erledigen", so Abg. Muzik abschließend.
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