Massive Kritik der Kreditwirtschaft an Aktienertragssteuer

Pichler: "Wenn die Banken Finanzamt für den Staat spielen

müssen, sind ihnen dafür die Milliardenkosten zu ersetzen" =

Vorgang - "Die in den Gesetzesentwürfen vorgesehene Aktienertragssteuer schießt weit übers Ziel hinaus, ist verfassungsrechtlich bedenklich, technisch nicht administrierbar und im Verhältnis zu den verursachten Kosten aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten." Mit klaren Worten lehnt Herbert Pichler, Syndikus der Bundeskreditsektion in der WKÖ, die Spekulationsertragssteuer ab. ****

Abgesehen von massiven Wettbewerbsnachteilen des Finanzplatzes Wien ist die geplante Aktiensteuer deshalb überschießend, weil - etwa mit Schenkungen - nun auch Fälle erfaßt werden, die vom bisherigen Grundtatbestand des õ 30 EstG nicht betroffen waren.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist die geplante Aktienbesteuerung deshalb, weil die Überwälzung des Verwaltungsaufwandes auf die Kreditinstitute dazu führt, daß eine einzelne Berufsgruppe einseitig übermäßig belastet wird. Die Verlagerung von eindeutigen Finanzamtsfunktionen auf die Kreditinstitute ist gleichheitswidrig und gänzlich abzulehnen.

Die Spekulationsertragssteuer ist aber auch nicht mit vertretbarem Aufwand administrierbar, weil etwa zusätzlich zur bestehenden Depotbuchhaltung eine eigenständige Nebenbuchhaltung für Steuerzwecke ("zweite Depotbuchhaltung") entwickelt, getestet und implementiert werden muß. Aus weiteren äußerst komplizierten Sachfragen ergeben sich für die Kreditwirtschaft auch nicht vorhersehbare und daher unzumutbare Haftungsfragen.

Und nicht zuletzt ist die Spekulationssteuer volkswirtschaftlich uneffizient, weil die mit der Einführung der neuen Abzugsbesteuerung verbundenen Kosten innerhalb der Kreditwirtschaft von zumindest drei Milliarden Schilling (neue EDV-Systeme, zusätzliche Abrechnungen, zusätzlicher Kommunikationsaufwand mit Kunden und Finanzämtern, zusätzlicher Beratungs-, Verwaltungs- und Schulungsaufwand, neue Haftungen) das zu erwartende Steueraufkommen vielfach übersteigt. Pichler: "Dieses Gesetz zeigt, daß man sich um die Folgekosten von Gesetzen zu Lasten Dritter überhaupt nicht kümmert. Es ist absurd. Da müssen Banken Milliarden an Kosten übernehmen, damit ein paar Millionen in die Staatskasse fließen."

Wenn das Finanzministerium trotz aller begründeten Einwendungen auf der Aktiensteuer beharrt, steht für die Bundeskreditsektion außer Zweifel, daß die österreichische Kreditwirtschaft sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen wie auch aufgrund der scharfen Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt eine Abgeltung ihrer "Leistungen als Finanzamt" erhalten muß. Pichler: "Der Staat muß den Geldinstituten den gesamten Aufwand für die EDV-Implementierung, der allein ein Vielfaches des zu erwartenden Steueraufkommens betragen wird, zuzüglich des laufenden Einhebungsaufwandes plus Schulungs- und Beratungskosten ersetzen, wenn sie schon für ihn Finanzamt spielen müssen."

Weiters fordert die Bundeskreditsektion den Wegfall der alternativ zur Quellenbesteuerung geplanten Meldepflicht von Aktienverkäufen durch die Kreditinstitute an die Finanz. Pichler: "Die Meldung von Aktienverkäufen an den Fiskus werden nur die wenigsten Anleger wählen. Dennoch müßten die Banken ein komplettes und kostspieliges Meldesystem aufbauen. Und mir ist eine solche Meldung an die Finanz auch aus grundsätzlichen Überlegungen zuwider. Denn vielleicht kommt in einigen Jahren jemand auf die absurde Idee und verlangt, daß wir Transaktionen bei Sparbüchern und Konten der Finanz weitergeben. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen."

Eine weitere Forderung der Banken bezieht sich auf die Einschränkung des Quellensteuerabzuges nur auf Depotgeschäfte. Pichler: "Selbst in diesem Fall haben wir ganz schwierige technische und rechtliche Probleme zu meistern. Das Termin- und Optionengeschäft darf aber auf keinen Fall einbezogen werden."

Und nicht zuletzt gehen die EDV-Experten der Banken davon aus, daß für die Entwicklung der Systeme nach Feststehen der Detailregelungen (Erlässe) zumindest ein Jahr zu veranschlagen ist. Damit ist aber der geplante Termin 1. Oktober 2000 nicht zu halten.

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Syndikus Dr. Herbert Pichler

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