Maderthaner: Wirtschaft lehnt Entwurf ab

Statt Vereinfachung droht Verschärfung und Flut neuer Rechtsvorschriften

PWK - "Die Reform des Anlagenrechtes wäre, - wenn man auf dem vorliegenden Entwurf beharrt, - aus meiner Sicht gescheitert. Dem Entwurf, der jetzt vor uns liegt, fehlt der Gestaltungswille. Auf 300 Seiten wird die bestehende Zersplitterung des Anlagenrechts festgeschrieben, wird alter Wein in neuen Schläuchen abgefüllt", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Donnerstagabend vor Journalisten. ****

"Weder die Verwaltung noch die Wirtschaft kommt zu echten Vereinfachungen. Von der von uns verlangten ehrgeizigen Reform des Begutachtungsentwurfes ist nur wenig, ja fast gar nichts übrig geblieben. Die Diskriminierung gewerblicher Anlagen wird nicht aufgehoben, sondern sogar verschärft. Keine einzige Rechtsvorschrift wird aufgehoben, statt dessen werden dieselben Rechtsvorschriften zweimal oder mehrmals in verschiedenen Gesetzen erlassen", kritisierte Maderthaner.

Aus der Sicht der Wirtschaft sei es deshalb besser, auf die Verabschiedung des Anlagenrechts-Entwurfes zu verzichten und in der Praxis das Verfahrensmanagement bei den Behörden weiter auszubauen, als die Wirtschaft mit einer Flut von neuen Rechtsvorschriften zu beglücken, die mehr Verschärfungen als Erleichterungen brächten.

"Unterm Strich bringt dieser Entwurf vielleicht neue Beschäftigung für die Verwaltung, aber leider nicht in der gewerblichen und industriellen Wirtschaft. Damit ist auch das vom Entwurf selbst gesteckte Ziel der Standortsicherung verfehlt worden", sagte Maderthaner.

"Ich möchte nicht zulassen, daß unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung in Wirklichkeit weitere Bürokratieschübe auf die Wirtschaft zukommen. Meine wichtigsten Einwände sind folgende:

- Die Genehmigung von Betriebsanlagen darf nicht durch neue Prüfverfahren erschwert werden.

- Kleine Betriebe müssen den gleichen Schutz vor nachträglichen behördlichen Anordnungen haben wie die großen Betriebe.

- Nach der derzeitigen Entwurfslage sehen zwei Gesetze drei verschiedene Arten von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren für Betriebsanlagen vor. Das ist absurd. Hier ist ein konkreter Anlaß, die von allen beklagte Gesetzesflut zu unterbinden. Der Gesetzgeber muß mit e i n e m Verfahren und e i n e m Gesetz auskommen. Auch bei der letzten Veranstaltung im Rahmen der Gründerwoche hat Wirtschaftsminister Farnleitner das Prinzip one-stop-shop versprochen.

- Die Behörden haben die Aufgabe, den Betrieben dabei zu helfen, ihre Anlagen gesetzeskonform zu betreiben. Der Entwurf will demgegenüber die Strafsanktionen für Gewerbetreibende verfünffachen bis verzehnfachen. Dies würde sich schon bei relativ geringfügigen Verstößen gravierend auswirken und kleinen Betrieben die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen. Das widerspricht eklatant den Bemühungen der Bundesregierung, das Unternehmertum in Österreich zu stärken", erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.

"Bei allem Verständnis dafür, daß diese Regierung ihr in Bad Aussee beschlossenes Arbeitsprogramm in dieser Legislaturperiode umsetzen will, muß ich namens der österreichischen Wirtschaft ausdrücklich davor warnen, daß rasch durchgepeitschte schlechte Gesetze großen Schaden anrichten. Es reicht nicht aus, rasch Regierungsversprechen abzuhaken. Was wir brauchen ist seriöse, gesetzgeberische Reformarbeit. Nicht Quantität sondern Qualität muß im Vordergrund stehen. Mir ist kein Gesetz lieber als jedes schlechte."

Um diese Reformarbeit zu unterstützen, hat WKÖ Präsident Leo Maderthaner für Dienstag, 11. Mai, alle neun Landeskammerpräsidenten, betroffene Unternehmer, den Wirtschafts- und den Umweltminister, Politiker, Experten, WK-Funktionäre und Beamte der Vollziehung aus den neun Bundesländern zu einem Anlagenrechts-Gipfel eingeladen, bei dem die Praxistauglichkeit dieses Gesetzentwurfes in allen Details überprüft werden soll. "Auch der Tag der Wirtschaft am 1. Juni dieses Jahres wird im Zeichen einer echten Reform des Anlagenrechtes stehen", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner abschließend. (Schluß) hv

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