ÖBB: Die Kartellgerichtsentscheidung näher betrachtet

Wien (öbb): Die ÖBB können die Argumentation des Bundesgremialvorstehers der Trafikanten nicht nachvollziehen. Die Entscheidung des Kartellgerichtes sollte daher näher betrachtet werden. Die Pacht bei Bahnhofstrafiken wird in Form einer Umsatzbeteiligung eingehoben und ist daher variabel.

Das Kartellgericht hat über einen Einzelfall entschieden, der nicht verallgemeinert werden kann. Genau genommen haben die ÖBB diesen Rechtsstreit zu mehr als 95 Prozent gewonnen. Die von den ÖBB geforderte Umsatzbeteiligung beim "Hauptgeschäft", dem Zigarettenverkauf, wurde genehmigt und muß nachbezahlt werden. Im gegenständlichen Fall fällt lediglich die Umsatzbeteiligung der ÖBB bei Zeitungen (4% statt bisher 6%) und Glücksspielen (6% statt bisher 10%) geringer aus. Es liegt auf der Hand, daß die ÖBB gegen diese Entscheidung, die sie zu 95% gewonnen haben, kein Rechtsmittel einlegen werden.****

Die Situation der Trafikanten muß auch historisch betrachtet werden. Früher wurden die Trafiken von Kriegsopfern betrieben, um diese sozialpolitisch zu unterstützen. Heute stellen die Kriegsopfer nur mehr einen Bruchteil der Pächter dar. Wie ein Großteil der 132 Bahnhofstrafiken beweist, können die Trafiken mit großem wirtschaftlichem Erfolg geführt werden.

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