Chipkartengesetz - Bürokratie & Chaos für Patienten & Ärzte

NÖ. Ärztekammer-Vize Dr. Schlögel: Regierungsinitiative ist eine Fehlgeburt und "Wahlzuckerl"

Wien (OTS) - Der Entwurf eines Chipkartengesetzes wurde seitens
der NÖ-Ärztekammer mit großer Besorgnis aufgenommen. Der geschäftsführende Vizepräsident der NÖ - Ärztekammer Dr. Harald Schlögel meinte heute dazu: "Wir Ärzte sind für eine Erleichterung der Patienten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen. Grundsätzlich ist also jede Initiative zu begrüßen, die eine Verbesserung bedeutet. Die vorliegende ASVG - Novelle ist jedoch leider genau das Gegenteil. Der Bevölkerung soll offensichtlich - im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen -Innovation im Gesundheitswesen als "Wahlzuckerl" verkauft werden. Eine Umsetzung des Chipkartengesetzes in dieser Form wäre eine unkluge und aus panischem Handlungszwang entstandene Fehlgeburt.

In die gleiche Kerbe schlägt Dr. Anton Hengst, Vorsitzender der Kurie der niedergelassenen Ärzte: "Eine Realisierung in dieser Form wäre vollkommen unpraktikabel und würde mit Sicherheit zu einem Chaos in unseren Ordinationen führen. Außerdem sind für viele Bereiche -wie beispielsweise die Visitentätigkeit - noch keinerlei Lösungen für Patienten und Ärzte vorhanden. Die Bundesregierung bringt durch derartige Aktionen nur eine zusätzliche Ausweitung der Bürokratie und patientenfeindliche Hürden ins Gesundheitswesen."

Aus der Sicht der NÖ-Ärztekammer ist es ein falsches Signal, wenn die Bundesregierung laufende Verhandlungen zwischen Ärzten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch diese Initiative untergräbt Zeitdruck in einer so heiklen Angelegenheit provoziert Kompromisse, die im Bereich der Chipcard unangebracht sind. Die Bundesregierung würde bewußt in Kauf nehmen, daß maßgebliche Bestimmungen zur Einführung der Chipkarte gegen die Ärzte gerichtet sind.

Die Verhandlungen mit dem Hauptverband werden selbstverständlich seitens der Ärztekammer ungeachtet des Ministeratsbeschlusses weitergeführt. Das Ziel dieser Verhandlungen ist ein zweckorientierter Vertrag zur Einführung der Chipkarte. Die NÖ-Ärztekammer wird jedoch jeder Vereinbarung, die Ärzte in Haftungszwänge, Datenschutzprobleme o.ä. hineinmanövrieren könnte, eine generelle Abfuhr erteilen.

Das kommende Chipkartengesetz im Gleichklang mit diesem abzuschließenden Vertrag stehen. Ohne Vertrag mit den österreichischen Ärzten wäre die Wahrscheinlichkeit, daß die Einführung der Chipkarte zu einem schweren Mißerfolg wird, sehr groß.

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