NEWS-Stellungnahme zu FPÖ-Presseaussendung: Parteiaussendung der FPÖ in Sachen NEWS völlig unrichtig - "Einstweilige Verfügung" vom Wiener-Handelsgericht bereits wieder

Wien (OTS) - außer Kraft gesetzt - Gericht wird überprüfen, ob zwischen Parteizeitung und unabhängigen Nachrichtenmagazin ein Konkurrenzverhältnis besteht
- FPÖ versucht erstmals in der Nachkriegsgeschichte über Wettbewerbsgesetz Pressefreiheit einzuschränken und scheitert
damit kläglich =

Die OTS-Presseaussendung der Freiheitlichen Partei
von heute, 11.00 Uhr, ist in allen Punkten unrichtig. In keinster Weise hat NEWS derzeit mit "schmerzhaften und folgenschweren Einstweiligen Verfügungen" der FPÖ zu kämpfen.

Richtig ist vielmehr: Eine von der Freiheitlichen Partei über ihre Neue Freie Zeitung" beantragte "Einstweilige Verfügung" gegen angebliche Zugaben von NEWS wurde vom Handelsgericht Wien bereits einen Tag nach ihrer Ausfertigung - und zwar bereits vergangenen Freitag - außer Kraft gesetzt. Die von der FPÖ gegen NEWS beantragte "Einstweilige Verfügung" ist damit nicht rechtswirksam.

Das Handelsgericht Wien wird nunmehr in einem ausführlichen Verfahren prüfen, ob es zwischen einem reinen Partei-Mitteilungsblatt und einem unabhängigen Nachrichtenmagazin überhaupt ein Konkurrenzverhältnis geben kann. Derzeit schließen das alle befragten Juristen aus.

Der Versuch der FPÖ unter Mißbrauch des Wettbewerbsrechtes auf diese Art und Weise die Pressefreiheit in Österreich einzuschränken, ist damit kläglich gescheitert. Tatsächlich handelt es sich bei der von der FPÖ beantragten "Einstweiligen Verfügung" um das erste Mal, daß eine politische Partei in Österreich versucht, via Wettbewerbsrecht den Vertrieb einer ihr mißliebigen Zeitschrift zu beeinflussen. NEWS wird alle Schritte unternehmen, um diesen für eine Demokratie untragbaren Zensurversuch auch auf politischer Ebene zu verhindern. Der "Verband Österreichischer Zeitungen" wurde von NEWS um Hilfestellung bei diesem bisher einmaligen Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit ersucht.

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