SJ-Chef Pichler: Applaus aus der falschen Ecke ist die logische Konsquenz von falscher Politik

Asyl- und Schubgesetzgebung müssen schnellstens überdacht werden

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Donnerstag zu den jüngsten Aussagen rund um den tragischen Tod des Nigerianers Marcus 0. Stellung.

"Man kann ja geteilter Meinung sein wo die politische Verantwortung und damit die Veranlassung zu persönlichen Konsequenzen eines Ministers in einem solch tragischen Todesfall liegt. Aber die Versuche der Freihtlichen den Minister zu Vereinnahmen überraschen mich nicht", so der Vorsitzende.

"Der Applaus aus der falschen Ecke ist nur die logische Konsequenz einer falschen Politik, denn die FPÖ stellt sich ja nicht vor den Innenminister, sondern vielmehr hinter ihre eigene Politik", so Pichler.

"Diesen Applaus und diesen Vereinnahmungsversuchen kann sehr rasch ein Riegel vorgeschoben werden, in dem man sich jetzt nicht nur um die selbstverständliche restlose Aufklärung des tragischen Todes von Marcus 0. und die damit verbundenen Konsquenzen für die verantwortlichen Beamten kümmert, sondern auch Handlungen setzt, daß solch unakzeptable Methoden in Zukunft ausgeschlossen werden", so der Vorsitzende weiter.

"Dies wird aber nur erreichbar sein wenn sich jetzt vor allem die Sozialdemokratie ihrer Verantwortung und ihrer Grundsätze des neuen Parteiprogramms bewußt wird, und schnellstens beginnt, die Asyl- und Schubgesetzgebung zu überdenken", so Pichler.

"Und dann wird der Applaus aus der falschen Ecke sehr rasch verstummen, da die FPÖ für eine Politik der Menschlichkeit noch nie applaudiert hat und dies auch nie machen wird", so der Vorsitzende abschließend.

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