LIF-Steiner: ÖVP und Wirtschaftskammer behindern Betriebsgründungen

Wahlkampf mit abgedroschenen Lippenbekenntnissen unerträglich

Wien (OTS) - "Es ist unerträglich von Menschen wie LH Pröll und Wirtschaftskammer Präsidenten Peter Reinbacher hören zu müssen, daß Bürokratie abgebaut werden muß", ärgerte sich heute die niederösterreichische andessprecherin des Liberalen Forums, Liane Steiner. Es sei hinlänglich bekannt, daß gerade die ÖVP dominierte Landesregierung und die bürokratische Kammer diese zum Großteil verursachen.***

"Eine Betriebsanlagengenehmigung für ein Unternehmen in Wr. Neustadt dauerte ganze 11 Monate", betonte die Oppositionsppolitikerin. Der vielbeworbene Verfahrensexpress sei längst auf einem Abstellgleis angekommen. "Lippenbekenntnisse in Wahljahren kann ich nicht mehr hören, jetzt ist Handeln statt Reden ist gefordert", sagte Steiner. "Die Landesregierung hat die beste Möglichkeit mit gutem Beispiel voranzugehen und Landesgesetze auf Folgekosten und ökonomische Auswirkungen zu prüfen, bevor sie beschlossen werden".

"Es ist absurd, daß sich die Wirtschaftskammer für Ausnahmeregelungen bei Eintragungsgebühren für JungunternehmerInnen lobt", sagte die Landespolitikerin. Es ist vom System her falsch, an der Pflichtmitgliedschaft festzuhalten und gleichzeitig Eintragungsgebühren zu verlangen. Durch die Einbindung in die Sozialpartnerschaft ist die Kammer maßgeblich an der Bürokratielast beteiligt", so Steiner weiter. "Die kammernahen Schulungseinrichtungen verzerren noch dazu den Wettbewerb".

Steiner erinnerte abschließend an die Anti-Bürokratie Hotline des Liberalen Forums mit der Nummer 0676/410 01 36, die seit 28.April in Betrieb ist.

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