SP-Eisenbahner: Innenminister Schlögl muß bleiben!

Gegen unverantwortliche Angriffe der Opposition

Wien (FSG/FSE). Das Präsidium der Fraktion Sozialdemokratischer EisenbahnerInnen (FSE) in der Eisenbahnergewerkschaft wies Donnerstag die wahlkampfbedingten Vorwürfe mancher Politiker und Medien gegen Innenminister Karl Schlögl zurück und sprach ihm sein volles Vertrauen aus. ++++

Das FSE-Präsidium wies darauf hin, daß der bedauerliche Vorfall, bei dem ein nigerianischer Schubhäftling den Tod gefunden hatte, selbstverständlich rasch und umfassend aufgeklärt werden muß. Gleichzeitig müssen der Exekutive für die künftige Vorgangsweise bei der Abschiebung von Schubhäftlingen klare Richtlinien gegeben werden. Der von manchen Medien und Politikern seit Tagen in unverantwortlicher Weise geforderte Rücktritt des Innenministers wäre in diesem Zusammenhang allerdings ein falsches Signal. Innenminister Schlögl ist aufgerufen, seine sachliche und an den Interessen Österreichs orientierte Sicherheits- und Asylpolitik fortzusetzen. Die Fraktion Sozialdemokratischer EisenbahnerInnen sprach ihm dazu ihr volles Vertrauen aus.

FSG, 6. Mai 1999 Nr. 25

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