Koczur: Neuordnung der Zielgebiete und Verteilung der INTERREG- Mittel

§ 15a-Vereinbarung zum Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede

St. Pölten, (SPI) – In einem Resolutionsantrag von SP und VP wurde die NÖ Landesregierung vom NÖ Landtag im Juni vergangenen Jahres aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. Bis dato stellt sich
dieses wichtige Vorhaben für die Grenzregionen, aber auch für strukturschwache ehemalige Industriegebiete Niederösterreichs, wenig erfreulich dar – weder gibt es einen Vertrag, noch scheinen entsprechende Gespräche darüber stattzufinden. Das ist im Vorfeld der Neuordnung der Zielgebiete und notwendiger Verhandlungen über die Verteilung von an Österreich zugesagte INTERREG-Mittel politisch nicht zu verantworten”, kritisiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, der eine schriftliche Anfrage über die bisher getroffenen Maßnahmen ankündigt.****

Trotz intensiver Bemühungen gibt es in NÖ nach wie vor große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung. Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht insbesondere in den NÖ Grenzgebieten die Befürchtung, daß die ohnedies bereits bestehende schlechte Wirtschaftsentwicklung weiter verstärkt
werden könnte. Vor allem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollte es möglich sein, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und damit die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den Gebieten mit ehemaligen
Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen.

Weiters ist es für Niederösterreich von fundamentaler Bedeutung, rechtzeitig seine Ansprüche im Rahmen der beim letzten EU-Gipfel von Berlin zugesagten 4,8 Milliarden Schilling an Förderungen -verteilt auf sieben Jahre – zu deponieren. Damit stehen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen rund 350 Millionen Euro zur
Verfügung, um spezifische Projekte und Initiativen zu fördern. Diese Summe steht für ganz Österreich zur Verfügung und ist derzeit an keine bestimmte Region gebunden. "Ein Großteil der EU-Fördergelder muß in die NÖ Grenzregionen fließen. LH Erwin Pröll ist aufgefordert, angesichts der ohnehin schwierigen Situation in den nö. Grenzregionen und der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung rasch und konsequent die Forderungen und
Standpunkte Niederösterreichs zu deponieren”, so der SP-Klubobmann.
(Schluß) fa

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