Schender: Volksanwalt hält Vorgehen eines Kriminalbeamten für unehrenhaft Völlige Straffreiheit unbefriedigend

Wien (OTS) - Ein Kriminalbeamter nützte die dienstlich erlangte Kenntnis eines Todesfalles dazu aus, selbst einer Verkehrsstrafe
zu entgehen, indem er den Verstorbenen fälschlicherweise als verantwortlichen Lenker seines Fahrzeuges angegeben hatte. Dieses unehrenhafte Verhalten blieb sowohl strafrechtlich als auch disziplinär ungesühnt.****

Der Vater eines jung verstorbenen Mannes erhielt wegen der Vornamensgleichheit eine Strafverfügung zu einem Verkehrsdelikt, das sein (inzwischen verstorbener) Sohn mit Sicherheit nicht begangen haben konnte. In mühsamer und nahezu detektivischer Kleinarbeit konnte der Vater verschiedene Fakten aufzeigen, die schließlich zu einer strafrechtlichen Untersuchung führten.

Ein Kriminalbeamter, der im Rahmen seines Dienstes vom Tod des jungen Mannes Kenntnis erlangt hatte, gab diesen als verantwortlichen Lenker seines eigenen Fahrzeuges an, um einer Verwaltungsstrafe wegen eines Verkehrsdeliktes zu entgehen. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, hat dieser Kriminalbeamte zunächst
ein solches Handeln auf das entschiedenste abgestritten und erst nach nahezu erdrückender Beweislage dieses unehrenhafte Handeln zugegeben.

Nach einer ausführlichen rechtlichen Überprüfung fand die Strafjustiz keinen Anlass zur Anklageerhebung; ebenso ließ die geltende Rechtslage eine disziplinäre Bestrafung dieses Beamten nicht zu.

Die wichtigste Begründung bestand darin, dass dem Beamten eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit nicht vorwerfbar war, weil die Tatsache des Todesfalles nicht ausschließlich im Rahmen der dienstlichen Tätigkeiten bekannt werden musste.

Auch die Tatsache, dass der Kriminalbeamte eine Person wissentlich falsch einer strafbaren Handlung verdächtigt hatte, konnte zu keiner Verurteilung wegen Verleumdung führen, weil diese wissentlich falsche Anschuldigung kein gerichtlich strafbares Delikt, sondern "bloß" eine Verwaltungsübertretung betroffen hat.

Volksanwalt Horst Schender hat daher dem Vater des Verstorbenen mitteilen müssen, dass der Kriminalbeamte im Rahmen der geltenden Rechtsordnung tatsächlich nicht bestraft werden konnte. Er hat diesen Fall jetzt im Rahmen des von der Volksanwaltschaft jährlich an den Nationalrat zu erstattenden Tätigkeitsbericht aufgezeigt,
um den Gesetzgeber auf diese doch unbefriedigende Situation aufmerksam zu machen.

"Dieses schlechte Beispiel darf nicht Schule machen, daher
sollte zumindest im Bereich des Disziplinarrechtes ein solches Delikt eindeutig verfolgbar und auch in der Praxis entsprechend geahndet werden", meint Schender abschließend.

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