Neugebauer. Koalition hat Handlungsbedarf

FCG für rasche Reform der Abfertigung Wien (OTS) - Die Abfertigung ist in einer Zeit in der die ArbeitnehmerInnen öfter den Arbeitsplatz wechseln und auch regelmäßig arbeitslos werden, ein wichtiger Beitrag zu Erhaltung des Lebensstandards und zu Sicherung der Kaufkraft.

Es ist daher unerträglich, daß nach geltendem Recht, von der einen Million Arbeitnehmer, die von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jährlich betroffen sind, ca. 800.000 Betroffene keine Abfertigung erhalten. Eine Reform des Abfertigungsrechtes ist daher dringend nötig. Die FCG unterstützt die Ideen der Koalitionsparteien zur Änderung der Abfertigung und drängt auf eine rasche Reform mit folgenden Schwerpunkten.

1. Die Abfertiung muß in eine Abfertigungskasse eingebracht und darf nicht zur Zusatzpension umfunktioniert werden. Eine klare Trennung von Abfertigung und Pensionskasse ist daher nötig, selbst, wenn nach freier Wahl des Anspruchsberechtigten am Ende des Arbeitslebens aus dem Abfertigungsanspruch eine Zusatzpension resultieren kann.

2. Abfertigung muss Abfertigung bleiben. Die Höhe der Abfertigung aus dem bestehenden Modell muß auch in einem zukünftigen Modell erreicht werden.

2. FCG begrüßt die Idee des ÖVP-Vorschlages, die Abfertigung auch bei Selbstkündigung zum Tragen zu bringen.

4. Ohne klare Überlegungen hinsichtlich der Veranlagung der Abfertigungsbeiträge und Rücksichtnahme auf volkswirtschafliche Auswirkungen von Abfertigungfonds kann ein neues Modell nicht eingeführt werden.

5. Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Wahl des Abfertigungskassenmanagements ist sicherzustellen.

6. Technische Fragen des Übergangs vom alten "auf ein Neues" System sind mit der Wirtschaft noch zu klären. Niemand darf dabei seines derzeitigen Anspruchs verlustig gehen.

7. Die FCG plädiert für die freie Wahl des Verwendungszwecks der Abfertigung und dafür, daß der begünstigte Steuersatz erhalten bleibt.

8. Der Abfertigungsanspruch muß gegenüber der Abfertigungskassa regelmäßig bestehen bleiben und kann nur im ersten Dienstjahr des gesamten Arbeitslebens ausgesetzt werden. Die FCG weist nochmals daraufhin, daß die Abfertigung nach freier Entscheidung des Anspruchberechtigten zur Verwendung kommen muß und keine betriebliche Pensionsversorge darstellt.

Rückfragehinweis: FCG

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