Handel begrüßt Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis

Lemler: Weiteres Instrument gegen unfairen Verdrängungswettbewerb

PWK - Am Dienstag verabschiedete der Ministerrat eine Novelle zum Kartellgesetz, wo unter anderem ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis verankert ist. "Damit wird endlich eine langjährige Forderung des Handels verwirklicht", freut sich Erich Lemler, Obmann der Bundessektion Handel in der Wirtschaftkammer Österreich. ****

Für Lemler ist das Verbot deshalb so wichtig, weil es neben der Einkaufszentrenverordnung von Wirtschaftsminister Farnleitner ein weiteres Instrument gegen unfairen Verdrängungswettbewerb darstellt:
"Besonders wichtig ist, daß die neue Regelung gegen Lockpreisangebote erstmals mit einer Beweislastumkehr verbunden ist. In Zukunft muß der Beklagte den Beweis erbringen, daß er weder marktbeherrschend ist, noch unter dem Einstandspreis verkauft hat."

Ein weiteres Gesetzesvorhaben, welches den Handel vorrangig betrifft, das Euro-Währungsangabengesetz (EWAG) wird Anfang Juni im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuß behandelt. Angesichts des beinharten Wettbewerbs in allen Handelssparten hält Lemler dieses Gesetz nach wie vor im Grundsatz für zu teuer und überflüssig, weil sich ohnedies schon zeige, daß die Unternehmer auf breitr Front ihre Preise bereits jetzt schon doppelt auszeichnen: "Es ist uns allerdings gelungen, eine einigermaßen flexible und wirtschaftsverträgliche Lösung in langen Gesprächen auszuverhandeln. Im Vergleich mit freiwilligen Vereinbarungen zwischen Konsumentenschützern und Arbeitgeberverbänden auf europäischer Ebene ist das Gesetzesvorhaben in Österreich für die vielen Kleinunternehmer im Handel günstiger, weil sie die doppelte Preisauszeichnung etwa durch Umrechnungstabellen und Preislisten ersetzen können." Zudem ist es gelungen, flexible Sonderregelungen für den Buchhandel, den Katalogverkauf oder für Tankstellen zu erreichen.

Ein Anliegen ist bislang offen: Auf Kassabons sollen nach Wunsch der AK in der Umstellungsphase 5 Summen (Endsumme in Schilling und Euro, gegebener Betrag, Retourgeld in Schilling und Euro) angegeben werden. Lemler: "Das ist für den Konsumenten bloß verwirrend, weil nach der Währungsumstellung innerhalb kürzester Zeit ohnedies nur mehr in Euro gezahlt und herausgegeben wird. Zugleich verursacht eine solche Regelung durch das Umprogrammieren der Kassen für den Handel aber Zusatzkosten in Millionenhöhe."
(Schluß) RH

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