FSG-Exekutivgewerkschaft steht voll zu Innenminister Karl Schlögl

Wien (FSG). Für die FSG-Exekutivgewerkschaft stellte heute der Vorsitzende der FSG-Gendarmeriegewerkschaft, ChefInsp Franz Kühberger zu den Rücktrittsforderungen an Innenminister Karl Schlögl fest: "In der FSG-Exekutivgewerkschaft herrscht unabhängig von der persönlichen, politischen Einstellung die Auffassung, dass der Innenminister alles unternehmen wird, den bedauerlichen
Vorfall lückenlos aufzuklären. Wir sind auch überzeugt, dass Innenminister Schlögl an dem Tod des Schubhäftlings keine persönliche Verantwortung trifft." ++++

Kühberger: "Die Rücktrittsaufforderung einiger Mandatare an den Innenminister ist offensichtlich durch den nahenden Nationalratswahltermin wesentlich beeinflusst worden. Einen sowohl bei der Bevölkerung als bei der Exekutive aufgrund seiner sachlichen Arbeit geschätzten Innenminister mit derart haltlosen Anschuldigungen zu diskreditieren, ist unfair und unbegründet. Selbstverständlich nehmen wir gerne sachliche und konstruktive Kritik, die zur Verbesserung unserer Dienstleistung führt, zur Kenntnis. Wir stellen dazu aber auch fest, dass auch für die eingesetzten Polizeibeamten die Unschuldsvermutung gelten muss."

"Stellvertretend für unsere Kolleginnen und Kollegen ersuchen wir die Repräsentanten aller politischen Parteien, von billiger und vordergründiger Polemik abzusehen und nicht unseren Innenminister sowie die hervorragende Arbeit der Exekutive in ein parteipolitisches Hick-Hack vor Wahlen hineinzuziehen", schloss Kühberger. (Bac-)

FSG, 5. Mai 1999 Nr. 24

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