Minister Schlögl wegen Wahrheitswidrigkeit in der Klemme

Vöcklabruck (OTS) - Daß Innenminister Schlögl nicht immer die Wahrheit sagt, beweist jetzt Ex.Abg. Tull anhand von amtlichen Unterlagen aus dem Innenministerium.

Das Bundesministerium für Inneres hat am 26. März 1997 einen Bericht über den Verein "Dichterstein Offenhausen" von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich angefordert.

Die genannte Sicherheitsdirektion hat am 27. März 1997 Bundesministerium für Inneres einen Aktenvermerk, Zahl: Vr-827/1992 betreffend "Verein Dichterstein Offenhausen" übermittelt.

In diesem Aktenvermerk heißt es u.a.:

"In beiden Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Wels zugeleitet, die die im Jahre 1990 erstattete Anzeige am 10.10.1990 gem. § 90 Abs. 1 StPO zurückgelegt hat und die im Jahre 1992 erstattete Anzeige am 4.9.1992.

Seither sind keine Anlässe bekanntgeworden, die Anlaß zu einer vereinsrechtlichen Überprüfung des Bestandes des Vereines geboten hätten." Dieser Aktenvermerk ist von Hofrat Dr. Kurt Hickisch unterfertigt.

Obwohl der Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl diesen Aktenvermerk kannte, hat er in einer Originaltextservice-Aussendung der APA am 24. April 1998 um 10 Uhr 39 unter der Überschrift "Innenministerium stellt Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" ein" den genannten Verein öffentlich verdächtigt, sich fortgesetzt n.s. wiederbetätigt zu haben.

Schlögl hat somit bewußt eine wahrheitswidrige Behauptung über die APA/OTS bekanntgegeben.

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