Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen "Unbekannt" wegen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. Politisch verantwortlich ist Verteidigungsminister Werner

Fasslabend. - Vorausmeldung zu NEWS 18/99 vom 6.5.99

Wien (OTS) - In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS, daß Justizminister Klaus Michalek die Staatsanwaltschaft Wien klären läßt, ob Verteidigungsminister Werner Fasslabend gegen das Kriegsmaterialgesetz verstoßen hat. Die Staatsanwaltschaft hat vorerst Ermittlungen gegen "unbekannte Täter" eingeleitet.

Laut NEWS untersucht Staatsanwalt Georg Karesch den Export von Alt- und Gebrauchtwaffen aus Bundesheerbeständen - etwa ausgediente Sturmgewehre StG 58, Panzer, Pistolen und Scharfschützengewehre - in kriegführende Länder. Einige dieser Waffen landeten in Botswana, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in Ruanda, in der Türkei und im Kongo. Damit lag eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes vor.

Im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen wurden die Waffen nicht gebrauchsunfähig gemacht, sondern kamen funktions- oder teilfunktionsfähig zu den Käufern. Grün-Politiker Andreas Wabl, der vor Monaten in dieser Causa Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattete: "Es geht um einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. Minister Fasslabend trägt die Verantwortung!"

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