"Road-Pricing nur im europäischen Gleichklang"

Resolution der österreichischen Verkehrswirtschaft - Bollmann: Einseitige weitere Belastung wird strikt abgelehnt

PWK - Die österreichische Verkehrswirtschaft appelliert an die Bundesregierung und den Nationalrat, die Einführung von Road-Pricing auf dem hochrangigen Straßennetz nur im europäischen Gleichklang -vor allem mit Deutschland und den Niederlanden - vorzunehmen. "Eine einseitige weitere Belastung des gewerblichen Straßenverkehrs ohne umfassende europäische Harmonisierung der Abgabenstruktur insgesamt wird strikt abgelehnt. Die politischen Entscheidungsträger werden aufgerufen, von einer übereilten Novellierung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BstFG) noch in dieser Legislaturperiode Abstand zu nehmen", heißt es wörtlich in einer von der Bundessektion Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich anläßlich der erweiterten Sektionsleistungssitzung in Knittelfeld beschlossenen Resolution, die Bundessektionsobmann Komm.Rat Harald Bollmann am Mittwoch in einem Pressegespräch bekanntgab. ****

Die sich derzeit in Begutachtung befindliche Novellierung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BstFG), könnte noch -übereilt - vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Da die technischen Planungen des Road-Pricings bereits weitgehend vorbereitet wurden, könnte durch diese legistische Maßnahme ab dem Jahr 2002 der Schwerverkehr (Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t höchstes zulässiges Gesamtgewicht) fahrleistungsabhängig bemautet werden.

Die Verwirklichung des Road-Pricings ohne zeitliche, technische und tarifliche Abstimmung, vor allem mit dem Haupthandelspartner Deutschland, würde den einheitlichen Wirtschaftsstandort Österreich gefährden, die peripheren Regionen stark benachteiligen und sich somit negativ auf die Wettbewerbsposition aller Gewerbetreibenden auswirken.

Österreich würde mit dem vorgeschlagenen System soweit vorauseilen, daß die nachträglich Abstimmung mit einer "europäischen Lösung" nicht mehr möglich wäre. Es müsse verhindert werden, daß zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Österreich und vor allem zu Lasten einiger weniger "Zahler" eine technische Insellösung in Österreich verwirklicht wird, die den sich bereits heute abzeichnenden Möglichkeiten "intelligenter Telematiksysteme" in keiner Weise Rechnung trägt.

Besonders auch aufgrund der Tatsache, daß Deutschland frühestens im Herbst 1999 eine Entscheidung über das tatsächliche Mautsystem treffen wird, entstünde damit letztlich die Gefahr, daß die Nutzer der bemauteten Verkehrsinfrastruktur mehrere verschiedene "On-board-units" im Fahrzeug mitführen müßten. Dies wird strikt abgelehnt.

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