Knotzer: Ungeheuerliche Entgleisung von LH Erwin Pröll zum Fall Marcus O. unterbietet jedwedes Niveau

ÖVP geht es nicht um Sicherheit, sondern nur um parteipolitische Motive

St. Pölten, (SPI) - "Die gestrigen Aussagen von LH Dr. Erwin Pröll zum tragischen Fall des zu Tode gekommenen Schubhäftlings Marcus O. in der Sendung "Niederösterreich Heute" unterbieten nicht nur jedwedes politische Niveau, sie stellen sicher auch einen Tiefpunkt des gesellschaftlichen und politischen Verantwortungsbewußtseins der Niederösterreichischen Volkspartei dar. Die Niederösterreichische ÖVP ist offensichtlich die einzige "nicht mehr ernstzunehmende" politische Kraft in dieser Republik, die parteipolitische Motive und parteitaktisches Denken vor objektive, gesellschaftlich und politisch akzeptierbare Vorgangsweisen stellt", kritisiert der Traiskirchner SP-Landtagsabgeordnete Fritz Knotzer Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.****

"Der Tod von Marcus O. während seiner Abschiebung aus Österreich ist tragisch und die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, sind lückenlos aufzuklären. Dieser Vorfall darf jedoch keinesfalls einer Entwicklung Vorschub leisten, die die derzeitige Praxis der Asylpolitik, basierend auf österreichische und internationale Rechtsstaatlichkeit, in ihrer Gesamtheit in Frage stellt und zudem die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs, dazu zählen auch die dafür schwer und engagiert arbeitenden Exekutivbeamtinnen und -beamte Österreichs, Schaden nehmen. Für die Österreichischen Staatsbürger muß nicht nur gewährleistet sein, daß ihren berechtigten Interessen nach Sicherheit und Schutz und Vollziehung der Gesetze nachgekommen wird, es muß auch sichergestellt sein, daß Gesetze vollzogen werden und der Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens an erster Stelle stehen.

Es gibt Schubhäftlinge, die es durchaus in Kauf nehmen, Beamtinnen und Beamten der Exekutive im Rahmen ihrer Dienstausübung Verletzungen zuzufügen - ja sogar ihr Leben zu bedrohen -, um ihrer rechtmäßig und gemäß aller gesetzlichen Bestimmungen verfügten Abschiebung zu entgehen. Auch hier gilt es, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten, im tragischen Fall von Marcus O. waren sogar zahlreiche Flugpassagiere von seinem gefährlichen Verhalten betroffen. "Damit sei klargestellt. Der Handlungsspielraum der Beamten war in dieser speziellen Situation ein äußerst schwieriger, wobei keine dem Gesetz widersprechende Handlungen gerechtfertigt werden sollen", so Abg.. Fritz Knotzer.

Im Rahmen der Gesetze haben sich jedoch alle zu bewegen - sowohl die Exekutivbeamten, wie auch die Bürger eines fremden Staates, die sich innerhalb der Grenzen der demokratischen Republik Österreich aufhalten. Es gilt die Rechtsstaatlichkeit genau so intensiv zu schützen wie die Menschenwürde von Schubhäftlingen, von Exekutivbeamten, von Staatsbürgern und der Bevölkerung von Niederösterreich. "LH Erwin Pröll hat sich jedenfalls mit seiner gestrigen Äußerung von "Flugzeugentführern" und "Terroristen" außerhalb jedweden juristischen und gesellschaftlichen Verständnisses gestellt", so Knotzer weiter.

"Wenn dem Niederösterreichischen Landeshauptmann parteipolitische Taktik mehr wert ist als sachliche Auseinandersetzung mit einem auf tragische Weise zu Tode gekommenen Asylwerbers, so ist jedem Bürger des größten österreichischen Bundeslandes zu empfehlen, künftig in Pröll primär den im politischen Wettstreit mit dem erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Landesparteivorsitzenden Karl Schlögl befindlichen ÖVP-Parteipolitiker und VP-Landesparteichef zu sehen als den um das Wohl aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bemühten Landeshauptmann. Einmal mehr genießt daher Innenminister Mag. Karl Schlögl das volle Vertrauen der Niederösterreichischen Bevölkerung und der Menschen in diesem Land, die seine Anstrengungen, den Schutz und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, sehr schätzen. Pröll und die VP-Niederösterreich haben sich jedenfalls von jedweder Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung verabschiedet und verfolgen damit nur mehr einen sehr durchschaubaren parteitaktischen Kurs auf einem politischen Niveau, daß dieses Land in seiner demokratischen Geschichte bisher noch nicht gesehen hat", so Abg. Fritz Knotzer abschließend.
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