Knotzer: Asylpolitik und Abschiebepraxis – Rechtsstaatlichkeit muß unter allen Umständen gewahrt bleiben

Innenminister Karl Schlögl hat volles Vertrauen der NÖ Sozialdemokraten

St. Pölten, (SPI) – "Der Tod eines Schwarzafrikaners während seiner Abschiebung aus Österreich ist tragisch und die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, sind lückenlos aufzuklären. Dieser tragische Vorfall darf jedoch keinesfalls einer Entwicklung Vorschub leisten, die die derzeitige Praxis der Asylpolitik, basierend auf österreichische und internationale Rechtsstaatlichkeit, in ihrer Gesamtheit in Frage stellt. Für die Bürgerinnen und Bürger muß gewährleistet sein, daß ihre berechtigten Interessen nach Sicherheit und Schutz im Zuge der aktuellen Diskussion nicht "unter die Räder” kommen”, stellt der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen und SP-Landtagsabgeordneter Fritz Knotzer heute fest.****

Als Bürgermeister der österreichischen Stadt mit dem größten Asylantenlager ist man tagtäglich auch mit den Schattenseiten der Asylpolitik konfrontiert. Der Mehrheit an Asylwerbern, die sich entsprechend der Gesetze verhalten, steht leider eine Minderheit
von Personen gegenüber, die in kriminelle Machenschaften
verstrickt sind und sich damit auch außerhalb jedweden öffentlichen Verständnisses bewegen. "Ich lade alle an der derzeitigen Diskussion Beteiligten ein, sich über die Praxis vor Ort zu informieren, mit der Bevölkerung, mit den Exekutivbeamten, Ärzten und Aufsichtsorganen zu sprechen und sich damit einmal ein umfassendes Bild der Situation zu machen”, so Knotzer weiter. Im Fall des Schwarzafrikaners wurde ein korrektes Asylverfahren abgewickelt, was schlußendlich zur Nichtanerkennung seines Asylantrages geführt hat. Es muß in Österreich weiterhin möglich sein, ein juristische korrekt abgewickeltes Verfahren zu
vollziehen. Der vereinzelten Gewaltbereitschaft seitens der Asylwerber ist zu begegnen – und zwar selbstverständlich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen.

"Der tragische Fall des vergangenen Wochenendes kann aber sicher nicht dazu führen, daß sich Menschen durch ihr Verhalten außerhalb der Gesetze stellen können und diese damit "aushebeln”. Der Exekutive müssen im Sinne der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung "Werkzeuge” des Reagierens und des Agieren in die Hände gegeben werden, die einerseits gesundheitliche Schäden, wie beim zu Tode gekommen Schwarzafrikaner verhindern, andererseits
aber auch die Bevölkerung, die Rechtsstaatlichkeit und damit unser Gesellschaftssystem schützen. Innenminister Mag. Karl Schlögl genießt deshalb das volle Vertrauen der Niederösterreichischen Sozialdemokraten und seine Anstrengungen, neue Möglichkeiten für die Abschiebung von gewaltbereiten und damit auch kriminellen Asylwerbern zu suchen, werden von und vorbehaltlos unterstützt”, so Abg. Fritz Knotzer abschließend.
(Schluß) fa

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