Wiener Liberale stellen BetriebsgründerInnenmisere der Wirtschaftskammer an den Pranger

Hecht: "Maderthaner soll vor der eigenen Türe kehren und für eine echte Gewerbefreiheit und Liberalisierung der Öffnungszeiten eintreten."

Wien (OTS) "Es mutet einigermaßen sonderbar an, wenn der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer das laue Gründungsgeschehen in Österreich kritisiert", kommentierte heute die Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, Gabriele Hecht, die aktuellen Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner. Nach Ansicht der liberalen Klubchefin trägt die Interessensvertretung der Wirtschaft eine nicht unerhebliche Teilschuld an der Misere der geringen Anzahl an Betriebsgründungen in Österreich. Hecht warf Maderthaner vor, daß er lediglich die eigenen - durch Zwangsmitgliedschaft an die Kammer gefesselten - Mitglieder berücksichtige. Aber auch das System der Wahl der Kammerfunktionäre trage ein Übriges zur absolut unbefriedigenden Anzahl an Betriebsgründungen bei.

Maderthaner agiere ganz so, als wäre der oberste Interessensvertreter der UnternehmerInnen in Österreich gänzlich unbeteiligt an der hiesigen Sozial- und Wirtschaftsgesetzgebung, so Hecht und erinnerte den Präsidenten daran, daß die Vertreter der Wirtschaftskammer so gut wie in allen paritätisch besetzten Gremien Sitz und Stimme haben. Untermauert wird diese Aussage dadurch, daß alle einschlägigen Gesetzesvorschläge von Wirtschaftskämmerern begutachtet und kommentiert bzw. abgeändert oder abgelehnt werden können. Die liberale Klubchefin zog über die derzeitige Situation Bilanz: "In trauter Gemeinsamkeit mit den Vertretungsorganen der ArbeitnehmerInnen hat man es in Österreich glänzend verstanden, bestehende Strukturen zu konservieren und progressive Kräfte im Kammer- bzw. Gerwerkschaftsdickicht untergehen zu lassen."

Außerdem, so Hecht, sei es bei den österreichischen Sozialpartnern systemimmanent, daß ihr oberstes Augenmerk ausschließlich den bestehenden Mitgliedern geschenkt werde und nicht den potentiellen NeuunternehmerInnen. Die Gründe dafür ortete die liberale Klubvorsitzende in den Zwangsmitgliedschaften und im System der Wahl der Kammerfunktionäre, denn schließlich sei man nur seinen bestehenden Mitgliedern Rechenschaft schuldig,.

"Besondere Schuld an der Betriebsgründermisere hat die Wirtschaftskammer aber aufgrund ihrer aktiven Mitwirkung an der Vollziehung weiter Teile der Gewerbeordnung. Vor allem die Einschränkung der Gewerbefreiheit durch das Beharren auf die obligatorischen Eignungsprüfungen in der Wirtschaftskammer stellt eines der größten Hindernisse für Neugründungen dar", meinte Hecht. Viel zu einfach sei so das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz. "Was immer als Schutz der Konsumenten bezeichnet wird, dient lediglich als Schutz vor Konkurrenten", kritisierte Hecht und forderte Liberalisierungsschritte an der richtigen Stelle, die das Gründungsgeschehen ganz von selbst ankurbeln sollen.

"Herr Präsident Maderthaner, wenn sie etwas für die Erhöhung der UnternehmerInnenquote in Österreich tun wollen, sorgen sie dafür, daß ihre Organisation die freie Marktwirtschaft ernst nimmt", appellierte Hecht und präsentierte die Wege zur Lösung aus der Misere: Echte Gewerbefreiheit, Liberalisierung der Öffnungszeiten, Verfahrenskonzentration im Betriebsanlagenrecht, ein funktionierender Risiko- und Seed-Kapitalmarkt und Absenkung der Lohnnebenkosten.
"Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Aber das sollten sie ohnehin alles wissen", sagte Hecht und schloß mit dem Aufruf:
"Packen Sie es endlich an, Herr Maderthaner!"

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