DRIEMER: ÖVP Verhinderungspolitik blockiert Fortschritt und Stabilität

Weg mit dem Schwarzunternehmertum

Wien (FSG/GBH). "Der Kampf gegen die organisierte illegale Beschäftigung muss höchste Priorität behalten. Die Wirtschaft ist hier eine der Hauptverantwortlichen, die für einen geordneten und legalen Arbeitsmarkt im eigenen Interesse zu sorgen hat, um für alle Unternehmen gleiche faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir brauchen keine Alibihandlungen, sondern klare Regelungen im Kampf gegen die organisierte illegale Beschäftigung und keine Hatz auf die Häuslbauer. Die ÖVP und die Wirtschaft müssen sich endlich von den ‚schwarzen Schafen in ihrem Stall‘ trennen", erklärte heute Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz (FSG-GBH), bei der "1. Mai-Feier" in Wien.++++

ÖVP soll arbeiten statt feiern und polemisieren

Im Kampf gegen die organisierte illegale Beschäftigung darf daher nicht länger unnötig Zeit vergeudet werden, denn so Driemer weiter: "Gerade für die Bauwirtschaft sind faire Wettbewerbsbedingungen und ein Zurückdrängen der Sub-Subvergaben unbedingt erforderlich, denn dort beginnt der Sumpf der
Illegalität und des Sozialdumpings. Die konservative Blockadepolitik bringt Schaden für die Arbeitnehmer und die seriösen Unternehmer. Wir brauchen klare Regelungen im Interesse der arbeitenden Menschen und des Rechtsstaates."

Hände weg von der Wohnbauförderung

Driemer warnte davor, "dass jeder Eingriff im Bereich der Wohnbau-und Sanierungsförderung zu Arbeitsplatzverlusten in der Bauwirtschaft führen würde. Daher besteht kein Verständnis dafür, dass Politiker und sogenannte Experten sich auf Kosten von Bauarbeitern und Wohnungswerbern profilieren wollen. Die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel muss daher unangetastet bleiben."

Driemer erklärte abschliessend: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade in bewegten Zeiten in Österreich und Europa keine Experimente brauchen, sondern eine gute Partnerschaft sowie ein solidarisches und offensives Handeln im Interesse der arbeitenden Menschen und einer wachsenden Wirtschaft, deren Erträge gerecht verteilt werden müssen." (Bac-)

FSG, 1. Mai 1999 Nr. 21

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