Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Verbesserung der Integration von Schülern mit besonderen Bedürfnissen, Neuregelung der Schuleinstiegsphase).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) warnte in diesem Zusammenhang davor, aufgrund von Sparmaßnahmen Klassen zusammenzulegen. Er trat dafür ein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen in jedem Fall sonderpädagogisch zu fördern und nicht nur stundenweise, wie das jetzt der Fall sei. Stützlehrer würden nämlich nur ab einer gewissen Anzahl von Kindern dauernd eingesetzt. Eine Reduktion der Kinderzahl in den Klassen sei empfehlenswert. Integration könne kein Dogma sein, es gehe um soziale und gesamtgesellschaftliche Integration. In Niederösterreich gebe es bemerkens-werte Initiativen und Erfolge außerhalb der öffentlichen Schulen, wie an der Waldorf-Schule in Mauer. Hürden für die Integration seien Weiterführung und Übertritte, sich auflösende Klassenverbände, häufige Gruppenwechsel, eine höhere Mobilität in den Schulen und eine Spaltung des Lehrkörpers. Seine Fraktion werde für diese Novelle nicht die Verantwortung übernehmen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) nannte den Stützlehrer ab drei Kindern zwar eine Verbesserung, das Berufsvorbereitungsjahr setze aber wieder auf Trennung und die Schuleingangsphasenregelung, die die Wahlfreiheit der Eltern beeinträchtige und den Unterricht in den Volksschulen erschwere, sei keine gute Lösung. Der schlecht vorbereitenden Novelle werde man die Zustimmung versagen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) nannte als Verbesserung die Integration im Bereich der Hauptschulen und im Bereich des Schulaufwandes pro Schüler. Die Schuleingangsphasenregelung gehe nicht auf Sparmaßnahmen zurück, sondern auf das pädagogische Ziel gezielter individueller Förderung. Im Bereich der Integration sei die letzte Novelle 1997 nicht der allerbeste Konsens gewesen. Integration sei zu wichtig, um nochmals Kompromisse einzugehen, die Zustimmung seiner Fraktion daher selbstverständlich.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sagte, im Bereich der Integration in den Hauptschulen sei behutsames Vorgehen nötig. Von der nicht mehr möglichen Rückstellung in Kindergärten seien in Niederösterreich rund 1.800 Schülerinnen und Schüler betroffen. Vorarbeiten seien nötig im Kontakt mit den Schulerhaltern, in Form von Planungsgesprächen mit der Schulaufsicht und der Aufklärung der Eltern. Die Schule sei kein Reparaturbetrieb für alle Defizite der Gesellschaft. Alle an einen Standard heranzuführen, bedeute Mittelmaß.

Landesrätin Traude V o t r u b a (SP) dankte all jenen, die am Zustandekommen des neuen Gesetzes beigetragen hätten. Niederösterreich habe im Bereich des Kindergartenwesens eine absolute Vorreiterrolle, weitere Stufen des Bildungswesens sollten ebenfalls vorbildlich gestaltet werden. Damit werde es gelingen, Gesellschaftsveränderungen durchzusetzen.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz-Sportbericht 1998.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) anerkannte die Situation im niederösterreichischen Spitzensport als besonders erfolgreich. Einzelne Sportarten würden allerdings von den Medien in den Himmel gehoben, andere seien nicht so populär, obwohl die Sportler ebenso erfolgreich wären. Die Damenmannschaften von Hypo Südstadt (Handball) und Klosterneuburg (Basketball) seien in ihrem Erfolg vergleichbar, das Verhältnis der Förderung betrage aber 3 : 1 zugunsten von Hypo Südstadt. Es sei besser, eine aufstrebende Mannschaft zu fördern. Im sonstigen Förderungsbereich müsse man Mißverhältnisse feststellen. Man müsse auch in Frage stellen, warum für ein einziges Fußballstadion 200 Millionen Schilling bereitgestellt würden, obwohl die Durchführung von Europameisterschaften noch fraglich sei. Außerdem sei der Landessportrat nach wie vor dem Parteienproporz besetzt, dies sei absolut nicht mehr zeitgemäß.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) äußerte sich positiv zum Sportbericht, meinte aber, daß gezielte Nachwuchsarbeit stärker gefördert gehöre als bisher. Er stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem eine stärkere Förderung der Vereine für geleistete Nachwuchsarbeit gefordert wird.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellt zur Kritik des Abgeordneten Fasan bezüglich Bau eines Stadions in St.Pölten fest, daß das jetzige Stadion nicht mehr den Anforderungen entspreche und daher auf jeden Fall, den Verhältnissen angepaßt, neu gebaut werden müsse. Der Sportbericht sei transparent und ermögliche Durchblick. Seine Kritik an der sportärztlichen Untersuchung habe schon einige Früchte getragen. Er sprach sich auch für die Einrichtung eines Sportausschusses in den Gemeinden aus. Sollte es nach der Stronach-Idee zur Errichtung eines Wettkanals kommen, müßten ebenso die kleinen Vereine davon profitieren. Seiner Ansicht nach habe die Sportförderung im Land Niederösterreich nach wie vor viele Löcher, viele Vereine würden durch den Rost fallen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) meinte im Hinblick auf die heutige Aktuelle Stunde, daß insbesondere der Sport zur Förderung der Jugend beitrage. Dank gebühre auch den zahlreichen ehrenamtlichen Funktionären in den Vereinen. Von den 90 Millionen Schilling Sportförderung, die im Bericht ausgewiesen werden, würden 20 Millionen dem Spitzensport und 70 Millionen dem Breitensport zugutekommen. Nicht außer Acht lassen dürfe man die wirtschaftlichen und touristischen Impulse, wie beispielsweise die Skiweltcup-Rennen am Semmering und das ATP-Turnier in St.Pölten. In einem gemeinsamen R e s o l u t i o n s a n t r a g mit dem Abgeordneten Kautz wird die Landesregierung aufgefordert, im nächsten Sportbericht unter anderem klar zu berichten, in welchem Verhältnis die Sportförderung den Breitensport und den Spitzensport unterstützt und wie die Förderung des Nachwuchses im Rahmen der Sportförderung erfolgt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß der Landessportrat sehr wohl nach dem Proporzsystem besetzt sei. Wie es um die niederösterreichische Leichtathletikszene bestellt sei, zeige die Tatsache, daß nach wie vor Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop Rekordhalterin im Kugelstoßen sei.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) sagte, daß im Landessportrat die VP-Abgeordneten Michalitsch, Hiller, Heuras, Egerer, Erber und der Abgeordnete a.D. Mautner-Markhof vertreten seien.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Marchat und Schimanek (Förderung der Nachwuchsarbeit) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Heuras und Kautz (Verhältnis Breitensport - Spitzensport etc.) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -allgemeine Aktion. Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens. Die Landesregierung soll beschließen, die Kredit- und Haftungsermächtigung für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden um 150 Millionen Schilling auf 4,9 Milliarden Schilling anzuheben.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Landessonderschule Hinterbrühl, Um- und Zubau. Die Schule wird um 60 Millionen Schilling innerhalb von rund zweieinhalb Jahren umgebaut.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, die Schulkommission hätte schon vor einigen Jahren das Fehlen von 14 Räumen festgestellt. Jetzt seien endlich die notwendigen Mittel vorhanden, um die Schule zu renovieren. Für die Betreuung der Kinder werde leider ein Zweitlehrer nur im Rahmen eines Schulversuches bereitgestellt. Man müsse sich aber bewußt sein, daß die rehabilitative Arbeit Folgekosten vermindere.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) erklärte, der Umbau der Landessonderschule mache aus Hinterbrühl ein heilpädagogisches Zentrum, wo alle wichtigen Therapien angeboten werden. Solche Initiativen müßten weiter unterstützt werden.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) machte darauf aufmerksam, daß die Verantwortlichen bereits 1992 auf die Mängel hingewiesen hätten. Schüler und Lehrer seien unzumutbar untergebracht. Mit dem Umbau werde man endlich den heutigen Ansprüchen gerecht.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) sagte, die Arbeit mit Behinderten sei kein Beruf, sondern eine Berufung. Für ihn wäre es erstrebenswert, auch eine kinderpsychiatrische Abteilung in die Hinterbrühl zu bekommen. Auch die Hermann Gmeiner-Schule in Hinterbrühl sei in einem ähnlichen Zustand wie die Landessonderschule.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) berichtete zum Dringlichkeitsantrag betreffend Solidarität und Hilfsaktionen für die Not leidenden Menschen im Kosovo. Der Landtag solle beschließen, daß allen öffentlichen und privaten Einrichtungen für ihre Kosovohilfe vom Landtag vom Landtag gedankt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Bereich und bei den Bundesstellen dafür zu sorgen, daß weiterhin alles Mögliche für die Kosovo-Flüchtlinge unternommen wird. Die Bundesregierung soll auch auf internationaler Ebene dafür sorgen, daß diese menschliche Tragödie bald ein Ende hat.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach von einem diplomatischen sowie militärisch strategischen Versagen. Der Einsatz ohne UNO-Mandat sei ein Mißbrauch des NATO-Vertrages ohne politische Perspektive. Man stehe vor den Scherben neutraler österreichischer Politik. Die österreichische Neutralitätspolitik habe mit Mock und die Außenpolitik mit Schüssel abgedankt. Neutral hieße nicht gleichgültig, Vergleiche mit Auschwitz als Rechtfertigung für jahrelanges politisches Versagen seien eine krasse Verharmlosung des Zweiten Weltkrieges. Das Verhalten der deutschen Grünen sei schmerzlich. Der Konflikt werde mißbraucht für eine neue Sinnfindung für die NATO. Im folgenden brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Friedensinitiative im Kosovo-Konflikt ein, nach dem Österreich verstärkt initiativ werden, eine Balkan-Konferenz in Wien einsetzen und mit anderen neutralen Staaten gemeinsam vorgehen soll. Ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan betrifft die Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge angesichts der Tatsache, daß Österreich noch 1994 beim Bosnien-Konflikt 90.000 Menschen aufgenommen hat. Gemäß diesem Antrag soll das Land Niederösterreich 10 Millionen Schilling für Flüchtlingshilfe bereitstellen und die Bundesregierung auffordern, die Luftbrücke zu beschleunigen, für eine rasche Vollauslastung des Österreich-Camps bzw. die Etablierung weiterer Österreich-Camps zu sorgen und ein Vielfaches der derzeit geplanten 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte, daß Weinzinger zwischen "sehr bösen" und "weniger bösen" Morden, Vertreibungen und Vergewaltigungen unterscheide. Durch die Zugeständnisse seit dem EU-Beitritt sei die Neutralität nur noch ein Blatt Papier. Die Tendenz in der österreichischen Politik sei richtig, den flüchtenden Menschen sobald wie möglich eine Rückkehr zu ermöglichen bzw. möglichst nahe ihrer Heimat Hilfe zu leisten.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) zeichnete die Entwicklung im Kosovo-Konflikt nach und zog daraus den Schluß, daß die Neutralität Österreichs der einzig richtige Weg sei. Der Konflikt habe in eine teuflische Spirale militärischer Eskalation geführt, die humanitäre Katastrophe sei entsetzlich größer geworden. Der Haß zwischen Serben und Albanern werde auf Dauer das Zusammenleben der beiden Völker verhindern. Es sei richtig, daß Milosevic primär Verantwortung dafür trage, es sei auch wahr und richtig, daß in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligt. Jetzt müsse man darangehen, möglichst bald Verhandlungen zu führen und einen dauerhaften Frieden unter Einbindung Rußlands und der UNO zu erreichen. Österreich habe in humanitärer Hinsicht eine sehr positive Rolle gespielt. Aus den Erfahrungen müsse man lernen und in Hinkunft die Menschenrechte wirklich zum Leben erwecken.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) schloß aus den Äußerungen der Abgeordneten Weinzinger, daß sie mit dem Diktator Milosevic sympathisiere. Dies sei nun schon der vierte Balkankrieg seit acht Jahren, sechs Millionen Menschen wurden von Haus und Heimat vertrieben. Es handle sich um die schlimmste Katastrophe in diesem Teil der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Jahrhundert ende so, wie es begonnen habe. Das reiche Europa habe sich um das arme zu wenig gekümmert. Der frühere Außenminister Dr. Alois Mock habe schon sehr frühzeitig gefordert, sich des Balkan anzunehmen, doch vergeblich. Die Mentalität der Serben wurde völlig falsch eingeschätzt. Die VP bekenne sich zu den Verträgen von Maastricht und Amsterdam und zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit allen sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Es müssen alle Maßnahmen getroffen werden, vor allem politisch, um die Region wieder zu stabilisieren. Die große Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung zeige auch die große Anteilnahme an dem Schicksal der betroffenen Menschen in dieser Region. Dank gebühre zudem den Menschen, die vor Ort helfen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, daß es ihr möglich sein müsse, sowohl das Regime in Serbien als auch die NATO und die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu kritisieren. Offen sei auch die Frage, wohin das alles führen soll, weil derzeit alle zukünftigen Perspektiven in dieser Region fehlen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Friedensinitiative im Kosovo-Konflikt und Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge) wurden abgelehnt.

Schluß der Sitzung!

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