Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke

Wien, (OTS) GR Peter Juznic (SPÖ) sprach von einem positiven Ergebnis, das Investitionsvolumen habe 6,2 Milliarden Schilling erreicht. Die Wiener Stadtwerke seien einer der größten Investoren Österreichs, sichern Arbeitsplätze und investieren viel Geld für den Umweltschutz sowie für Forschung und Entwicklung. WIENSTROM
sei nun dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, werde sich aber behaupten können. Die Liquidität sei in Ordnung, das Unternehmen sei schuldenfrei.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lehnte den Vorschlag der Freiheitlichen für eine Privatisierung der Stadtwerke ab. Die Ausgliederung, unter 100prozentigem Eigentum der Stadt Wien, sei durch die EU-Liberalisierung nötig. Es sei gelungen, dies ohne Arbeitsplatzverluste zu verwirklichen. Die Bilanz zeige, daß die Verluste deutlich reduziert wurden, die Investitionen zugenommen hätten und der Umweltschutz sehr ernst genommen werde.

In ihrem Schlußwort betonte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), die Kritik der FPÖ zum Ausschöpfen des geplanten Bauvolumens gehe ins Leere, es komme immer wieder vor, daß bei Bauvorhaben Verzögerungen eintreten und daher das geplante Investitionsvolumen nicht ausgeschöpft werden könne. Die Form einer Aktiengesellschaft sei die glaubwürdigste Gesellschaftsform vor allem für internationale Kontakte.

Der Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Flüchtlingshilfe für Kosovo

GR Heinz Sramek (SPÖ) ersuchte um Zustimmung für die vom Stadtsenat beschlossene Flüchtlingshilfe für den Kosovo im Ausmaß von 10 Millionen Schilling.

GR Marco Smoliner (LIF) sagte ja zur Hilfe vor Ort,
kritisierte aber, daß das Hilfsbudget für die Vertriebenen lediglich ein Drittel der Gelder für die politischen Wiener Feste ausmache. Er sprach von einem "menschenverachtenden Papier" des Innenministeriums zur Flüchtlingsfrage. Er erwarte, daß sich die Wiener SPÖ von diesem Papier distanziere.

GR Alessandra Kunz (G) befürwortete die Hilfe, der Kosovo sei ein Teil Europas, und wir müßten helfen. Zehn Millionen seien allerdings zu wenig. Sie brachte einen Antrag an den Stadtsenat
ein, nach welchem die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe in ihren Ressorts ausarbeiten sollten. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Syndikatsvertrag für Flughafen Wien AG

GR Heinz Sramek (SPÖ) stellte den Antrag zur Genehmigung
eines Syndikatsvertrages für die Flughafen Wien AG.

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) meinte, ein Syndikatsvertrag sei wirtschaftlich üblich. In diesem Fall gehe es aber um eine heikle Materie beim Modus der Vorstandsbestellung. Im Widerspruch zum Stellenbesetzungsgesetz ermögliche der Syndikatsvertrag die Einflußnahme der Politik auf die Organe der Gesellschaft. Sei forderte das Einhalten des Stellungsbesetzungsgesetzes bei der Besetzung der Geschäftsführer. Die Stellen müßten öffentlich ausgeschrieben werden und ein objektives Auswahlverfahren müsse stattfinden.

GR Dr. Peter Pilz (G) stellte die Frage, wozu ein dritter Geschäftsführer benötigt werde. Ihm könne das niemand sachlich begründen. Die Begründung, ein dritter Vorstand sei für die dritte Landebahn nötig, wies Pilz zurück, er glaube eher an einen Proporzdirektor.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) verwies auf das geplante Investitionsprogramm von bis zu 30 Milliarden Schilling für den Flughafen. Das amtierende Management habe bei bisherigen
Bauvorhaben Flops geliefert, gravierende Mängel und Schlamperei seien nachgewiesen. Er kritisierte, daß aufgrund des Syndikatsvertrages die Politik die Vorstandsbesetzung bestimme.

Der Syndikatsvertrag wurde mit Stimmenmehrheit gebilligt. (Forts.) fk/rr

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