Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungsplan in Meidling

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) bezeichnete die vorliegende Flächenwidmung als einen vernünftigen Ausgleich zwischen Grünschützern, Tierschützern, Senioren und den Jugendlichen. Die von den Vorrednern angesprochene Wichtigkeit von Kinder- und Jugendspielplätzen könne nicht plötzlich entstanden sein.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) wies darauf hin, daß nun erstmalig 58 Prozent der als Parkfläche ausgewiesenen Liegenschaft öffentlich betreut werden, öffentlich zugänglich sein werden und damit auch erst dem Parkstatus gerecht werden können.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmungsplan in Floridsdorf

GR Mag. Michaela Hack (LIF) kritisierte zur Umwidmung einer Kleingartensiedlung, daß die Umwidmung zur Folge habe, daß ein Großteil des öffentlichen Raumes und der Durchgangsflächen an die Kleingartensiedlung falle.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) wies als Berichterstatterin auf den historischen Augenblick des letzten Rechnungsabschlusses
der Wiener Stadtwerke im Gemeinderat hin. In einer Rückschau würdigte sie 100 Jahre Wiener Kommunalgeschichte, in denen das
Ziel der Kommunalisierung erreicht werden konnte, bestmögliche Versorgung zu sozialverträglichen Preisen zu schaffen. Die Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft mit sechs operativen Töchtern werde dem Konzern in der Unabhängigkeit von tagespolitischen Konstellationen ein rascheres Reagieren auf Entwicklungen, vor allem am Energie- und Telekommunikationsmarkt, ermöglichen. Die hohe Qualität werde nicht nur erhalten bleiben, sondern auch weiter ausgebaut. StR. Ederer wies alle Vorwürfe zurück, die Stadt Wien beziehe aus dem Ausland Atomstrom und schloß mit Dank an die MitarbeiterInnen und politisch Verantwortlichen der letzten Jahre.

GR Hanno Pöschl (LIF) stellte ausdrücklich diesmal jede Kritik zurück und dankte für faire Diskussionen im Ausschuß sowie die Kooperation seitens der Stadtwerke-Mitarbeiter. Er sprach den Wunsch aus, daß trotz der Ausgliederung die Zusammenarbeit
aufrecht bleiben werde, Informationen weitergeleitet würden und
die Opposition auch weiterhin ernst genommen werde.

GR Patrizia Markus (ÖVP) wandte sich mit der Bitte an die Stadtwerke, auch nach der Ausgliederung nicht zu vergessen, daß es sich bei ihnen um ein Dienstleistungsunternehmen handle. Vor allem die Wiener Linien mögen trotz U-Bahn-Verlängerung im Sinne älterer Menschen nicht auf die Oberfläche vergessen.

GR Rudolf Stark (FPÖ) erneuerte die Kritik an der Art der Umwandlung der Stadtwerke und die dabei erfolgte mangelnde Information der Opposition. Auch sei bedauerlich, daß die Möglichkeit mündlicher und schriftlicher Anfragen sowie des Diskussions- und Antragsrechts nicht erhalten wurde. Die bessere Ertragsituation der Stadtwerke im vergangenen Jahr sei lediglich durch erhöhte Zuschüsse erreicht worden, stellte Stark fest. (Forts.) rö/vo

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