Sitzung des NÖ Landtages

Landesrat gewählt - Aktuelle Stunde: Antidrogenpolitik

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Am Anfang der Sitzung wurde anläßlich des Kosovo-Krieges eine Gedenkminute abgehalten. Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, Österreich und Niederösterreich hätten die Verpflichtung, zu helfen. Er dankte zudem allen niederösterreichischen Spendern und Helfern.

Anschließend brachten die Abgeordneten von SP und VP einen Dringlichkeitsantrag betreffend Solidarität und Hilfsaktionen für die Not leidenden Menschen im Kosovo ein. Klubobmann Anton K o c z u r (SP) begründete die Dringlichkeit damit, daß Österreich sich als Teil des großen Europa im Kosovo einbringen müßte. Friede, Freiheit und Demokratie seien höchste Werte. Um das Leid zu lindern, müßte der Krieg so rasch wie möglich beendet werden.

Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Er wird als letzter Tagesordnungspunkt behandelt.

Danach wurde Hans Jörg Schimanek (FP) von Präsident Mag. Edmund Freibauer als Landtagsabgeordneter angelobt.

Mag. Ewald Stadler wurde mit acht gültigen Stimmen (abgegeben 52) zum Landesrat gewählt und von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll angelobt.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) betonte, er werde seinen Aufgaben in Niederösterreich mit großem Engagement nachkommen. Er wünsche sich für seine Arbeit ein gutes politisches Klima. Er hoffe außerdem darauf, daß man fair gegenüber der FP und den Wählern sein und die "Ausgrenzungspolitik" beenden werde. Niederösterreich verdiene eine kollegiale Landesregierung, sonst könne man so große Herausforderungen wie die Osterweiterung nur schlecht bewältigen.

Die von der FP geforderte Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Antidrogenpolitik in NÖ" wurde einstimmig genehmigt.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte, das Drogenproblem sei ein Massenphänomen geworden, mit der Ostöffnung als wesentlicher Zäsur. Sie kritisierte das NÖ Drogenkonzept aufgrund der Gleichsetzung aller Substanzen. Drogenbekämpfung mittels Entkriminalisierung sei unglaubwürdig und abzulehnen, Liberalisierungstendenzen bestärkten die Sucht. Ihr Partei fordere eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen, das Abschieben von Drogendealern, höhere Strafen, eine Änderung der Grenzmengenregelung und eine abstinenzorientierte Therapie inkluvise der Anhaltung gegen den persönlichen Willen.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) erklärte, das Problem sei eine globale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man könne weder die Grenzen dicht machen noch sich vornehmen, zur einzigen drogenfreien Szene der Welt zu werden. Der Umstand, daß 1997 48 Prozent der Personen mit Drogenkontakten Arbeitslose waren, bedeute, daß man bei der Vorbeugung und Aufklärung ansetzen und den Jugendlichen Ziele und Inhalte geben müsse. In Niederösterreich gebe es neben den 26 Suchtgiftberatungsstellen eine sehr gute Zusammenarbeit des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes mit Schulen, Elternvereinen und Diskothekenbesitzern. Die international zu setzenden Schwerpunkte seien Vernichtung illegaler Anbauflächen, Maßnahmen gegen Geldwä-sche bzw. Amphitamine, verstärkte Kontrolle der chemischen Vorläufersubstanzen und eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) bezeichnete die Argumente seiner Vorredner als "wenig intelligente Lösungsansätze". Er warf der FP vor, daß sie das Problem überzeichne. Überall gebe es durch Aufklärung schon Verbesserungen. Der SP warf er vor, zwei Meinungen zu vertreten: die offizielle Meinung wie hier artikuliert und noch eine andere Meinung für eine kleine Wählerschicht, nämlich die Legalisierung von Cannabis, die Abgabe von Rauschgift an Süchtige etc. Der VP gehe es darum, aufzuklären und zu informieren. Er sei aber schon dafür, jungen Menschen, die sich zum erstenmal zum Rauschgiftkonsum verführen lassen, eine zweite Chance zu geben. Ein Problem stelle auch die durchlässige Ostgrenze dar, der Innenminister sei aufgerufen, personell vorzusorgen, daß die Grenzkontrollen verschärft werden können.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) belegte durch statistische Zahlen, daß sich die Situation bei den harten Drogen schon entschärft habe. Die Anzahl der Drogen-opfer sei im Sinken. Die SP sei gegen die Freigabe von weichen Drogen, dies sei durch das Abstimmungsverhalten im Nationalrat dokumentiert. Er konstatierte, daß es zehnmal soviel Alkoholabhängige gebe als Drogensüchtige, fünfmal soviel Medikamentenabhängige und eine Million vom Nikotin Abhängige. Es sei erforderlich, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Prävention, Hilfe und Repression zu finden. Hier seien verschiedene Bereiche der Politik aufgerufen, zusammenzuarbeiten. Drogensucht sei als Krankheit definiert, man müsse alle Maßnahmen der Prävention auszunützen.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) warf der FP-Abgeordneten Rosenkranz vor, keine Lösungsansätze zu bieten, sondern nur Zeitungsartikel vorzulesen. Die Drogensucht betreffe alle sozialen Schichten. Es gehe vor allem um Probleme der Jugend, das Leben in einer Scheinwelt, innere Leere führen zur die Flucht in Suchtmittel. Diese Situation werde ohne fremde Hilfe nicht bewältigt. Flächendeckende Beratung und Aufklärung sei notwendig. Es gebe in Niederösterreich eine ganze Reihe von Maßnahmen, nicht nur seitens der Politik, sondern auch von Organisationen wie beispielsweise vom Katholischen Familienverband, die effiziente Maßnahmen im kleinen Rahmen ermöglichen. Durch gute Politik sei in Niederösterreich die Jugendarbeitslosigkeit niedrig und die Beschäftigung relativ hoch. Dies seien gute Voraussetzungen, um den Drogensucht den Nährboden zu entziehen. Es gebe viele engagierte Jugendgruppen, die als Vorbild dienen können. Die Erwachsenen dürften die Genußmittel nicht verharmlosen. Als beste Drogenpolitik bezeichnete sie eine intakte Familie und einen sicheren Arbeitsplatz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte fest, Rosenkranz habe sich nicht mit Drogenpolitik, sondern mit "Exekutivpolitik" auseinandergesetzt. Er wandte sich gegen eine krasse Verharmlosung des Alkohols. Alkohol sei die teuerste Droge, weil er auch den größten volkswirtschaftlichen Schaden (z.B. Verkehrsunfälle etc.) zur Folge hätte. Grundsätzlich sei Sucht für ihn eine Krankheit. Entschieden sprach er sich dafür aus, Beschaffungskriminalität nicht mit dem internationalen Drogenhandel zu vergleichen. Tatsache sei auch, daß es zu wenig Therapieplätze gebe. Ebenso würden die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Für den Redner ist Sucht nicht nur ein körperliches, sondern auch seelisches Problem. Das müsse auch in der Präventionspolitik viel mehr beachtet werden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sprach sich für eine restriktive Drogenpolitik aus. Dazu gehören vor allem auch härtere Strafen für Dealer, die eine abschreckende Wirkung haben sollen. Gemeinsam mit Experten, Exekutive, Eltern und Betroffenen wollen die Freiheitlichen nun ein sogenanntes Antidrogenkonzept entwerfen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte im Hinblick auf eine Aussage der FP, daß sich die Abgeordnete Weinzinger weder vor noch nach der Landtagswahl für eine Drogenfreigabe ausgesprochen habe.

Für Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) sind Drogen, ob legal oder illegal, eine Frage der gesellschaftlichen Entwicklung und der persönlichen Lebenssituation. Zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen würden Menschen Drogen nehmen. Im Zuge der heutigen Debatte sollte man sich nicht nur mit dem Ist-Zustand befassen, sondern auch mit dem Zugang zu Drogen. Legalisierung komme für ihn nicht in Frage. Deshalb sollte man von Haus aus bestimmte Einstiegsmechanismen nicht zulassen. Weiters sei nicht die Bestrafung, sondern die Vermeidung in Form von Information und Aufklärung das wichtigste. Insgesamt sieht er eine Konsolidierung der Problematik. Bauer wies darauf hin, daß auf einen Abhängigen von illegalen Drogen 12 Alkoholkranke kommen. Bei Drogen würde die Entkoppelung von der Gesellschaft rascher vor sich gehen. "Aufpasser" alleine würden das Problem nicht lösen. Besonders wichtig seien auch Vorbeugungsprojekte im direkten Lebensbereich der Jugendlichen. Die Aufgabe des Drogenkoordinators sei es, den Ist-Zustand zu dokumentieren, alle Maßnahmen zu koordinieren und sogenannte Krisen-Interventionszentren aufzubauen.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) betonte, das Thema Drogen müßte seriös und sachlich aufbereitet und diskutiert werden. Um Drogenabhängigkeit zu vermeiden, müsse die Persönlichkeit der Jugendlichen gestärkt werden. Für sie gelte der Grundsatz "Vorbeugung ist besser als heilen, heilen ist besser als strafen". Aus diesem Grund sei sie auch gegen eine Freigabe von sogenannten "weichen Drogen". Derartige Versuche hätten sich beispielsweise in Dänemark nicht bewährt. Bedenklich stimme sie, daß bereits 25 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal Can-nabis probiert hätten. Wien verlasse sich in der Drogentherapie voll auf Niederösterreich. Niederösterreich habe in allen Bezirken ambulante Beratungsstellen. Besonders wichtig sei die Primärprävention. Niederschwellige Einrichtungen, wie der Waggon in Mödling, würden diese Bemühungen unterstützen. Der Drogenkoordinator werde bis Jahresende ein Antidrogenkonzept erstellen.
(Fortsetzung folgt)

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