Metaller-Riepl: Schwarzarbeitsgesetz muss kommen!

ÖVP trifft mit Ablehnung eigene Leute

Wien (Gewerkschaft Metall – Bergbau – Energie/ÖGB) "Mit ihrer Ablehnung des Schwarzarbeitsgesetzes trifft die ÖVP ihre eigenen Leute", sagt Franz Riepl, Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall – Bergbau – Energie. Er tritt für die rasche Umsetzung des Entwurfs ein, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie um den durch illegale Beschäftigung verzerrten Wettbewerb wieder ins Lot zu bringen.****

"Die ÖVP hängt sich immer das Mascherl einer Partei für die Wirtschaftstreibenden um", sagt Riepl. Der politische Rückzieher
in puncto Schwarzarbeitsgesetz sei für ihn daher völlig unverständlich. Im Gesetzesentwurf werde den Wünschen der Unternehmer, korrekt zu beschäftigten und die Verzerrung des Wettbewerbs durch Schwarzarbeit zu beenden, entsprochen. "Es ist
mir völlig unverständlich, wie man nach einem Jahr Verhandlungen auf Expertenebene und nach Berücksichtigung aller Facetten plötzlich so umfallen kann", betont Riepl.

Die Aussage, wonach nur die Wirtschaft Arbeit schaffe - "die wohlgemerkt aus ÖVP-Reihen gekommen ist", so Riepl, erweise sich
an diesem aktuellen Beispiel als nicht zutreffend. "Hier könnte
der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die wirklich zu mehr Beschäftigung führen." Dass die ÖVP das verhindere, zeige deutlich ihr Engagement für mehr Beschäftigung.

Auch für den Vorwurf der polizeistaatlichen Methoden von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bringt Riepl wenig Verständnis auf: "Der Entwurf ist qualitativ sehr gut und weit davon entfernt, polizeistaatliche Methoden einzuführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, die ÖVP will diejenigen Unternehmer schützen, die sich vielleicht nicht ganz korrekt verhalten." (Bac-)

ÖGB, 29. April 1999 Nr. 192

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