LIF-Wien: Liberalisierung des Strommarktes gescheitert - Landes-ELWOG ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht abzulehnen

Pöschl: Koalition soll E-Wirtschaft das Schicksal der Verstaatlichten Industrie ersparen!

Wien (OTS) "Der E-Wirtschaft droht ein ähnliches Schicksal wie der verstaatlichten Industrie, sollte die Regierungskoalition dem elektrifizierten Proporz nicht bald ein Ende bereiten. Auch die Verstaatlichte wurde erst nach hunderten Milliarden Verlust von der Politik freigegeben, privatisiert und in die Unabhängigkeit entlassen", so der liberale Gemeinderat und Energiesprecher Hanno Pöschl zur Beschlußfassung des Landes-ELWOG´s durch die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Interessanterweise wurden diese Milliardengräber, nachdem sie aus der politischen Umklammerung befreit wurden, von den selben Managern zu profitablen, österreichischen Multis gemacht. "Dies zeigt deutlich, daß die politische Enflußsicherung und die Verteidigung der parteipolitischen Pfründe der langsame Tod von Unternehmen wie aus dem E-Wirtschaftsbereich sein wird", so Pöschl.

Die durch die EU notwendig gewordene Liberalisierung des österreichischen Strommarktes hat eine echte ökonomische und ökologische Chance für Österreich dargestellt. Billigere Energie für Kunden und Wirtschaft durch die Öffnung der Märkte, das Einbauen von echten Wettbewerbselementen und die Realisierung der üppigen Rationaliserungspotentiale wären bei gutem Willen möglich gewesen. Dies wurde jedoch sowohl auf Bundes, wie auf Landesebene verabsäumt. "Die Operation ELWOG der Koalition ist gelungen. Ineffizienz, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Kantönligeist wurden festgeschrieben - eine echte Liberalisierung aber verabsäumt", so der liberale Abgeordnete. Welche Verbesserungen echte Liberalisierungen mit sich bringen zeigt der Telekommarkt. "Hier wir deutlich, wie sehr die KonsumentInnen jahrelang über den Tisch gezogen wurden und den Reformunwillen der Energieversorgungsunternehmen(EVU) mitfinanziert haben", so Pöschl. Die Reformunwilligkeit der EVUs zeigt sich am deutlichsten an den überbordenden Personalkosten. So zeigt die "Personaltangente"(Kosten der Mitarbeiter im Verhältnis zum Umsatz, welchen Aufholbedarf die Österreichische E-Wrtschaft auf dem freien Markt hat:

Personaltangente von:

Verbund 28%
Bayernwerke(D) 18%
PowerGen(GB) 5%

"Bei einer Untersuchung der AK über die Wettbewerbsfähigkeit der E-Wirtschaft hat WIENSTROM als einziges Unternehmen keinerlei Angaben über die Personalkosten gemacht. Die Verantwortlichen werden gewußt haben warum", so Pöschl.
Die österreichische E-Wirtschaft und auch WIENSTROM sind in keinster Weise auf den freien Markt vorbereitet und laufen Gefahr, Übernahmekandidaten für die lauernde ausländische Konkurrenz zu werden. "In Zukunft werden sich die im europäischen Schnitt überdurchschnittlich hohen Stromtarife nicht mehr nach den anfallenden Koten der EVUs richten können, sondern sie werden sich nach den am Markt zu erzielbaren Preisen richten müssen. Und das wird für die österreichischen Unternehmen furchtbar schmerzhaft werden", so der Liberale Energiesprecher.

Auch aus ökologischer Sicht ist ELWOG gescheitert

Trotz einiger positiver Ansätze, wie z.B. die Festlegung, daß bis 2005 drei Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern stammen sollen, und die Öffnung des Ökostrommarktes für alle KonsumentInnen, überwiegen leider die negativen Eindrücke im Wiener ELWOG. "Das Nichterreichen der 3-Prozent-Quote ist im Gegensatz zu Oberösterreich ohne jegliche Konsequenz geblieben, und wenn man die Bremserqualitäten in Sachen Erneuerbare bei WIENSTROM kennt, schwant einem Böses", so Pöschl. Auch in der Frage der, durch den Landeshauptmann Häupl festzulegenden Einspeistarife für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, gibt es bis jetzt keinerlei positiven Signale.
Der sogenannte "Freie Ökostrommarkt" ist allerdings auch in Gefahr, denn die prohibitativen Durchleitungsgebühren, das Einheben der Elektrizitätsabgabe und der Gebrauchsabgabe in Wien behindern die Entwicklung dieses Marktes. "Diese Form der Netzmaut bringt zwar einigen ein schönes Körberlgeld, ist aber aus ökologischer Sicht ein völliger Unsinn", so der Liberale Energiesprecher.

Die Liberalisierung des Strommarktes ist sowohl aus ökonomischer und ökologischer Sicht gescheitert. Die Chance, sich auf dem freien Markt zu positionieren und auch zu bewähren, wurde fahrlässig ignoriert. "Leider ist diese Möglichkeit aufgrund des Hausmeisterdenkens der Länder und der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit des zuständigen Ministers Farnleitner nicht genutzt worden, und die österreichische E-Wirtschaft wird sich auf das Beten verlegen müssen", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

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