Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Vorschlag von GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Wiener Stadtverfassung im Gegensatz zur Bindung des freien Mandats an Knebelungsstatuten, -verträge" statt.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) übte massive Kritik an der FPÖ und ihrer Vorgangsweise, wonach durch den kurzzeitigen Verzicht von Walter Prinz auf das Stadtratsmandat und der Wiederbesetzung seines Gemeinderatsmandates der Gemeinderat
Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) sein Mandat verliert. Danach werde Prinz wieder als Stadtrat nominiert und übe beide
Funktionen, Stadtrat und Gemeinderat, aus. Stix sprach von "totalitären Methoden" einer Partei und von einem verfassungswidrigen System, das derartiges zulasse. GR Ing. Dr. Thomas Geringer (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte, daß der Eid auf die Stadtverfassung und der von der FPÖ ihren Mandataren
vorgelegte Vertrag nicht vereinbar sei und übte Kritik an der Vorgangsweise der FPÖ.

GR Mag. Franz Karl (ÖVP) begrüßte die Möglichkeit einer Debatte über demokratiepolitische Fragen. Die Vorgangsweise der FPÖ sei zwar verfassungsrechtlich korrekt, die ÖVP werde diese Vorgänge aber nicht unterstützen. Karl sprach von einem legitimen Trick, der hier angewendet werde. Interessant sei auch, daß die FPÖ gerade im 21. und 22. Bezirk Ersatzwahlvorschläge eingebracht habe. Karl erinnerte daran, daß auch die ÖVP und die SPÖ schon über Ersatzwahlvorschläge Mandatare in den Gemeinderat gebracht hätten. Kritik übte er daran, daß bei der FPÖ immer wieder mehrere Familienmitglieder in Mandatsrängen zu finden seien. GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) meinte, es sei grundsätzlich die Frage zu stellen, wie frei ein Mandatar wirklich ist. Die Wiener SPÖ habe beispielsweise eine Kandidatin von Platz 242 auf Platz 6 gebracht, die dazwischenliegenden mußten alle verzichten. Die FPÖ betreibe ein Schachspiel mit ihren eigenen Leuten, das voll von
Bauernopfern und Rösselsprüngen sei. Die parlamentarische Demokratie brauche keine ferngesteuerten Personen.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) erklärte, seine Partei nehme die rechtliche Seite der Vorgangsweise der FPÖ zur Kenntnis. Daß dann ein Gemeinderat gleichzeitig auch Stadtrat sei, berge einen klaren Interessenskonflikt in sich, daher sei innerhalb der SPÖ so ein Vorgang undenkbar. Er erinnerte an die Vorgänge in der FPÖ Niederösterreich und kritisierte vehement den Vertrag, den FPÖ-Mandatare mit ihrer Partei abschließen. Dieser sei ein "tendenzieller Entmündigungsvertrag". GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) betonte, daß die Aktuelle Stunde zu diesem Thema besonders wichtig sei. Das freie Mandat werde von der SPÖ völlig anders interpretiert als von der FPÖ. Die Vorgangsweise von Prinz sei
zwar gesetzlich in Ordnung, jedoch nicht moralisch.

StR. Johann Herzog (FPÖ) verteidigte den Demokratievertrag
der FPÖ für Mandatare. Die "Mandatsrückholung" der FPÖ erfolge, um damit den Wählerwillen wiederherzustellen. Die Wähler wollten, daß mit diesem Mandat freiheitliche Politik gemacht werde. Klopf sei freiwillig aus der Partei ausgeschieden und als Mandatar gar nicht gewählt worden. Mit der von der FPÖ gewählten Vorgangsweise kehre der wirklich gewählte Mandatar auf sein Mandat zurück. Der Redner unterstrich, daß die Vorgangsweise durch entsprechende Bundes- und Landesgesetze gedeckt sei.

Gemeinderäte der Grünen und des LIF beteiligten sich nicht an der Debatte.

Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes

Vor der Angelobung von Walter Prinz (FPÖ) zum Gemeinderat
wies GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) in einer Wortmeldung darauf hin, daß es eine Verfassungsgerichtshofklage wegen des Mandatswechsels gebe. Sollte der Verfassungsgerichtshof dieser Klage entsprechen, wären die Angelobung und auch das Abstimmungsverhalten von Prinz rückwirkend ungültig.

Walter Prinz wurde als Mitglied des Wiener Gemeinderats angelobt.

Wahl eines Stadtrats

GR Johann Hatzl (SPÖ) bedauerte, daß es für den ausgeschiedenen Gemeinderat Klopf keine Dankesworte gegeben habe
und sprach von der Premiere "einer legt zurück und kommt rasch wieder". Die FPÖ betreibe mit dieser Vorgangsweise eine "Mandatsvertreibungspolitik". Prinz solle erklären, ob er beide Ämter bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben wolle oder nicht.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) erklärte, er habe Verständnis dafür, daß der SPÖ eine Stärkung der FPÖ nicht gefalle. Die Vorgänge seien jedoch rechtlich legitim und die Mandatsrückholung demokratiepolitisch notwendig.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies darauf hin, daß der Verlust von vier Mandaten bei der FPÖ auch auf dem Boden der Verfassung erfolgt sei.

Klubobmann Mag. Christoph Chorherr (G) ersuchte die Gemeinderatsvorsitzende Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ), Kabas einen Ordnungsruf für die Bezeichnung "Stalinist" zu geben, die Kabas in seiner Rede für Hatzl gebraucht habe. Unterreiner erklärte, sie werde nach Anhören des Tonbandprotokolls über einen Ordnungsruf entscheiden. In einer weiteren Wortmeldung verlangte Chorherr eine Sitzungsunterbrechung. Diesem Verlangen wurde von
der Vorsitzenden nicht entsprochen. Abschließend meinte GR Johann Hatzl (SPÖ), daß man einer Bitte eines Klubobmanns nach einer Sitzungsunterbrechung eigentlich nachkommen sollte. Auf einen Ordnungsruf für Kabas lege er keinen Wert.

In weiteren Wortmeldungen bat GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) Prinz um eine Erklärung seiner Vorgangsweise.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) erklärte, er habe den Begriff "Stalinist" verwendet, weil er seiner Meinung nach gepaßt habe.

GR Walter Prinz (FPÖ) wurde in geheimer Wahl mittels Stimmzettel zum nichtamtsführenden Stadtrat gewählt. Prinz erhielt 26 Stimmen. (Forts.) js/rr

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