Driemer: ÖVP stellt sich gegen die Wirtschaft, die sie zu vertreten vorgibt

Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz unverzichtbar: Konservative Haltung von Khol & Co verhindert Arbeitsplätze

Wien (GBH/ÖGB). "Die Doppelzüngigkeit der ÖVP ist nicht mehr zu überbieten. Nicht nur, dass die ÖVP ihrem Vizekanzler und den eigenen Ministern die Schaffung von polizeistaatlichen Methoden vorwirft - Vizekanzler Schüssel und seine ÖVP-Minister haben ja bekanntlich dem Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz zugestimmt -, sondern sie attackiert durch ihr Wahlkampfgetöse vor allem die Wirtschaft, die sie zu vertreten vorgibt", stellte heute Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, neuerlich klar.++++

Khol & Co verhindern durch ihre konservative kurzsichtige Wahlkampftaktik die Schaffung von Arbeitsplätzen. Driemer: "Die Herren der ÖVP sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, Häuselbauer durch Hubschrauber fliegende
Privatsheriffs jagen zu lassen, sondern darum, dass die Kleingewerbetreibenden und die gesamte Bauwirtschaft mit ihren Hunderttausenden ArbeitnehmerInnen vor der organisierten illegalen Schmutzkonkurrenz mittels des Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetzes gesetzlich geschützt werden. Die Förderung von Schwarzunternehmertum ist kein Kavaliersdelikt."

Driemer abschliessend: "Im Kampf gegen die organisierte illegale Beschäftigung darf daher nicht länger unnötig Zeit vergeudet werden; denn gerade für die Bauwirtschaft sind faire Wettbewerbsbedingungen und ein Zurückdrängen der Sub-Subvergaben unbedingt erforderlich. Die ÖVP-Wahlkampftaktik bringt Schaden für die ArbeitnehmerInnen und die seriösen Unternehmer. Ein Umdenken
in der ÖVP ist gefordert." (Bac-)

ÖGB, 29. April 1999 Nr. 191

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