FSG-Nürnberger zum 1. Mai

Österreich und die EU sind nicht mehr zu trennen

Wien (FSG/ÖGB). "Auch wenn hundert Mal behauptet wird, die Zeiten haben sich geändert, Österreich und auch Europa sind moderner geworden, den Menschen geht es ohnehin gut - es gibt noch sehr
viel zu tun," sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, in seinem Aufruf zum 1. Mai. "Der 1. Mai ist daher kein überholter Feiertag der SozialdemokratInnen. Der 1. Mai ist nach wie vor Zeichen
dafür, dass Beschäftigte, aber auch Arbeitslose, starke Fürsprecher brauchen, die ihre Interessen und Rechte auf allen Ebenen vertreten."++++

Gerade die vielen Veränderungen des letzten Jahrzehnts in Wirtschaft und Arbeitswelt würden SozialdemokratInnen und Gewerkschaften in besonderem Ausmaß fordern, sich dafür einzusetzen, dass die Anliegen der Beschäftigten nicht unter den Tisch fielen, betont Nürnberger in seinem Aufruf zum 1. Mai. "Arbeit gerecht verteilen, Angleichung der Arbeiter-Rechte an die der Angestellten, Chancen für die Jugend, Förderung von Frauen – das sind nur einige der Themen, die in nächster Zeit in Österreich und in Europa anstehen" sagt Nürnberger.

"Österreich und die EU sind nicht zwei verschiedene Dinge", betont Nürnberger. "Was in der EU entschieden wird, hat auch konkrete Auswirkungen in Österreich. Ob diese Entscheidungen im Sinne der österreichischen Beschäftigten ausfallen, hängt maßgeblich davon ab, wer sie in der EU vertritt. Sozialdemokratische Gewerkschafter aus Österreich waren die treibende Kraft dafür, dass es neben der Geldpolitik auch eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene gibt. Den europäischen Gewerkschaften ist es, im Zusammenspiel mit den sozialdemokratischen Kräften in der EU, gelungen, Europa schrittweise auf einen anderen Weg zu bringen. Das nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagt Nürnberger.

Vor etwa einem Jahr haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der EU große Solidarität bewiesen. In vielen Hauptstädten der EU haben sie angesichts von 18 Millionen EU-Arbeitslosen dafür demonstriert, dass Beschäftigung in Europa zu einem Thema wird. "Nun geht es darum, diesen Weg weiter zu verfolgen", sagt Nürnberger. Als Gegengewicht zum Zusammenspiel der Konzerne haben daher eine Reihe von Gewerkschaften Kooperationsabkommen geschlossen. Sie werden in Zukunft ihre Tarifpolitik koordinieren, um ein Lohndumping auf europäischer Ebene zu verhindern und die Beitrittswerber aus Osteuropa langfristig an das Niveau der EU-Staaten heranzuführen.

Auch in den Gremien der EU sorgen sozialdemokratische
Gewerkschafter dafür, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, beispielsweise über die Europäischen Betriebsräte, ausgebaut werden. Im Programm der SPÖ zur EU-Wahl ist der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik breiter Raum gewidmet.

"Knapp sechs Wochen vor der EU-Wahl lade ich also alle Menschen
ein, gemeinsam mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Österreich und Europa lebenswert zu machen", sagt Nürnberger in seinem Aufruf. "Damit wieder die Menschen zählen, und nicht die Aktienkurse und Dividenden."

FSG, 29. April 1999 Nr. 19

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