BMAGS: ÖVP kritisiert falschen Gesetzesentwurf-

ÖVP offensichtlich an eigenen Widersprüchen gescheitert -Ablehnung schützt organisierte Schwarzarbeitskolonnen, nicht kleine Pfuscher

Wien, 29. April 1999 (BMAGS).- Das Sozialministerium stellte
heute zu den Aussagen in der gestrigen ÖVP-Pressekonferenz fest, dass offensichtlich von völlig falschen Entwürfen und Vorstellungen über den Inhalt des Ministerratsbeschlusses ausgegangen wurde. Falsch sind in der ÖVP-Argumentation vor allem folgende Behauptungen:

* Das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht wurde im Gesetzesentwurf nie in Zweifel gezogen. Das ist durch Gutachten von unabhängigen Verfassungsrechtsexperten und des Verfassungsdienstes eindeutig belegbar. Im Gegenteil: Um klarzustellen, dass der
Entwurf nicht gegen die kleinen Pfuscher gerichtet ist, sondern gegen die großangelegte, organisierte Schwarzarbeit, wurden im derzeit aktuellen Entwurf zusätzliche Sicherungen eingebaut, die völlig ausschließen, dass Behördenvertreter ohne dringenden Verdacht auf schwerwiegende Fälle organisierter Schwarzarbeit Wohnungen kontrollieren dürfen.

* Die Bestimmung über die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 12 des MR-Vortrages) ist in der Letztfassung des Entwurfes gar nicht mehr enthalten. Auch das geschah mit dem Ziel, jeden Zweifel auszuschließen, dass durch das Gesetz unerwünschte Sanktionen gegen kleine Häuslbauer eintreten könnten.

* Aufgrund von technischen Einwänden von Sozialversicherungsträgern wurden im derzeitigen Entwurf auch die Bestimmungen über die sofortige Anmeldung bei der Sozialversicherung geändert. Auch in diesem Punkt bezieht sich die Kritik der ÖVP also nicht mehr auf den Letztstand der Verhandlungen.

"Da diese Verhandlungen mit Abg. Feurstein geführt wurden und natürlich auch schriftlich dokumentiert sind, kann es sich hier keinesfalls um Missverständnisse handeln", stellt das Sozialministerium fest. Offenbar seien im Letztstand des Entwurfes keine inhaltlichen Kritikpunkte mehr gefunden worden, daher sah man sich offensichtlich veranlasst, Behauptungen über angebliche Inhalte im Gesetzesvorhaben des Sozialministeriums aufzustellen,
von denen man eigentlich wissen musste, dass sie falsch sind.

Offenkundig wird jedenfalls die politische Ablehnung der Zielsetzung, organisierte Schwarzarbeit wirksamer zu bekämpfen als bisher. "Die Verantwortung für Missstände in diesem Bereich trifft daher jene, die nach jahrelangen Verhandlungen mit widersprüchlichsten Positionen die Umsetzung des Gesetzesvorhabens blockieren", argumentierte das Sozialministerium.

Nach der derzeitigen Rechtslage wird die gesamte illegale Ausländerbeschäftigung von nicht einmal 40 Arbeitsinspektoren überprüft, die noch dazu nicht einmal das Recht haben, selbst Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. "Die Inkaufnahme eines solchen Zustandes grenzt an fahrlässige Schädigung jener Unternehmer und ArbeitnehmerInnen, die durch organisierte Schwarzarbeitspartien mit ausgebeuteten ausländischen Arbeitnehmern Aufträge oder ihre Arbeitsplätze verlieren", so das Sozialministerium abschließend.

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