Wiener Landtag (10)

Gesetz zur Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft

Wien, (OTS) Der Energiebereich sei für den
Wirtschaftsstandort Wien sehr wichtig, daher gebe es seit einiger Zeit Schritte in Richtung Liberalisierung, führte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) aus. Mit der Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke sei ein positiver Schritt zwischen Politik und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen gesetzt worden. Man sei auf dem richtigen Weg.

Der bisher geschützte Bereich und der Parteienproporz würden zäh verteidigt, kritisierte StR. Johann Herzog (FPÖ). Dieser Zustand sei allerdings auf Sicht nicht aufrecht zu erhalten. Es bestehe die Gefahr eines Ausverkaufs. Seine Partei verlange
billige Tarife für die Masse der Haushalte.

LAbg. Peter Juznic (SPÖ) unterstrich, daß die WIENSTROM rechtzeitig begonnen habe, sich auf die neue schwierige Situation einzustellen. Im übrigen habe Österreich bei der Liberalisierung eine Vorreiterrolle gespielt. Man strebe ein Ost-Konsortium an, allerdings seien die Verhandlungen schwierig und müßten von allen Parteien unterstützt werden.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sagte, er teile manche Bedenken, es gebe aber kaum eine andere Möglichkeit, als diesem Gesetz zuzustimmen.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Landtages endete um ca. 19.10 Uhr. (Schluß) red

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